18.11.2013 - 5.16 Grundsatzentscheidung zur künftigen Organisatio...

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Grundsatzentscheidung zur künftigen Organisationsform der kommunalen Kindertageseinrichtungen (1)

Herr Dembski bringt die Vorlage ein und erörtert die Vor- und Nachteile der verschiedenen Betreibungsformen.

Herr Braun weist darauf hin, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt, der durch den Finanzausschuss beschlossen werden soll.

Herr Braun erläutert, dass zwei nebeneinander stehende Strukturen benötigt werden.

Zum einen der Eigenbetrieb für die Immobilien, für den keine Grunderwerbssteuer anfällt. Die Immobilien sollen dann an eine Betriebsgesellschaft vermietet werden; mit dem Ziel, angemessene Mieteinnahmen zu erzielen, die höher als die heutigen Abschreibungen ausfallen.

Zum anderen die Betriebsgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts oder gemeinnützige GmbH mit Anbindung an den TVöD.

Herr Dr. Fassbinder spricht sich für kommunale Kitas aus, um als Kommune auf diese Einfluss nehmen zu können.

Zudem erklärt er, dass seine Fraktion ähnliche Vorstellungen hat wie die SPD, also die Aufspaltung in einen Wirtschafts- und einen Besitzbetrieb.

Herr Noack macht darauf aufmerksam, dass es oberstes Ziel sein muss, Defizite zu vermeiden und die Stadt von Belastungen zu entbinden. Daher spricht er sich für Variante 1 (Freie Träger) aus.

Herr Dr. Stegemann erklärt, dass seine Fraktion mehrheitlich für die Trennung in 2 Gesellschaften (Besitz- und Wirtschaftsgesellschaft) ist und gegen eine gemeinsame GmbH mit Schwerin.

Herr Braun trägt die Beschlussvorschlag seiner Fraktion vor und möchte diesen als Änderungsantrag zur Beschlussvorlage einbringen mit dem Zusatz zum Eigenbetrieb.

Nach umfangreicher Diskussion werden die einzelnen Varianten der Organisationsform der kommunalen Kindertageseinrichtungen abgestimmt.

Variante 1: Freie Träger - 2 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen

Variante 2: kommunale Zusammenarbeit mit der Kita gGmbH Schwerin - 4 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung

Variante 3: Eigene kommunale gGmbH - 5 Ja, 7 Enthaltungen

Variante 4: Anstalt öffentlichen Rechts - 5 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen

Variante 5: kommunaler Eigenbetrieb – 5 Ja,  4 Nein, 3 Enthaltungen

Herr Dr. Fassbinder bringt eine Tischvorlage „Prioritätenliste für komplexe Problemlösungen“ ein. Die eingebrachte Vorlage der Fraktion wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.