04.12.2013 - 3.2 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Datum:
- Mi., 04.12.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratung
|
Zu TOP: 3.2. |
Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 – 1. Entwurf
|
|
|
Herr Bleckmann tritt der Sitzung bei (damit sind nun 12 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend).
Herr Wille stellt die Veränderungsliste vor. Es werden einzelne Eingabe- und Bezeichnungsänderungen erläutert.
Auf die Frage von Herrn Dr. Fassbinder zu Punkt 20, warum eine weitere Variantenuntersuchung für das Stadtarchiv nötig ist, obwohl schon verschiedene Standorte untersucht wurden, erläutert Herr Hochheim, dass es dabei nicht nur um Standorte, sondern auch um damit verbundene Finanzierungsmöglichkeiten geht, die noch zu prüfen sind.
Herr Wille erklärt, dass sich das HSK aus Finanz- und Ergebnishaushalt zusammensetzt und die Stadt zur Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltes per Gesetzt verpflichtet ist.
Frau Socher fragt nach Gründen für den defizitären Haushalt. Herr Wille nennt als Beispiele für erhöhte Ausgaben die gestiegene Kreisumlage. Diese ergibt sich aus den erhöhten Steuereinahmen, die Grundlage für kommende Kreisumlagen ist. Außerdem sinken die Schlüsselzuweisungen des Landes, da steuerkräftige Städte weniger Zuschüsse erhalten. Ein weiterer Grund sind die steigenden Personalkosten, die aufgrund des Tarifvertragsrechts entstehen. Darüber hinaus sollen trotz dieser steigenden Ausgaben, weiterhin Investitionen getätigt werden.
Frau Socher merkt an, dass zum Hafen Ladebow keine Angaben im Subventionsbericht zu finden sind und bittet dies in Zukunft zu ändern.
Im Folgenden werden die einzelnen möglichen Maßnahmen zur Haushaltssicherung besprochen und zur Abstimmung gebracht.
1. Maßnahme: Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 300% auf 400%
Herr Dr. Fassbinder gibt zu bedenken, dass bei der geringen Zahl der ansässigen Landwirtschaftsbetriebe die Belastung dieser sehr hoch wäre, der Nutzen für den Haushalt dagegen relativ gering.
Herr Mundt sagt, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich gegen Steuererhöhungen ist, da Greifswald kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.
Über die Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 9 Gegenstimmen
2. Maßnahme: Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Es gibt verschiedene Anmerkungen, dass nicht wie vorgeschlagen auf 530%, sondern nur auf 480% erhöht werden soll.
Es werden beide Varianten abgestimmt.
Erhöhung auf 480% Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen
Erhöhung auf 530% Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 5 Gegenstimmen
3. Maßnahme: Hundesteuer Anhebung von 72 EUR auf 96 EUR
Herr Dr. Fassbinder schlägt eine Differenzierung vor. Es sollen die Steuern für Ersthunde nur leicht, dafür aber die für Zweithunde stärker angehoben werden. Darauf erklärt Herr Wille, dass es nur wenige Zweithunde gibt und somit diese Steuer exorbitant erhöht werden müsste, um das gleiche Ergebnis zu erzielen.
Über die Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen
4. Maßnahme: Hundesteuer Bestandserhebung
Kontrollen finden schon jetzt über das Ordnungsamt und über das Amt für Wirtschaft und Finanzen durch die Steuerabteilung statt. Durch das Beauftragen einer Firma sollen nichtangemeldete Hunde gezielt entdeckt werden, wodurch die Einnahmen der Hundesteuer in den nächsten vier Jahren um insgesamt 122.600 EUR steigen sollen.
Nach kurzer Diskussion wird über die Maßnahme abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
5. Maßnahme: Neukalkulation der Marktgebühren
Herr Braun schlägt vor, den Wert für 2014 zu streichen, da noch keine Kalkulation erfolgt ist und somit noch keine Aussage über die Höhe der Einsparungen im nächsten Jahr getroffen werden kann. Herr Mundt stimmt diesem Vorschlag zu.
Es wird über die geänderte Maßnahme, die für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 8.000 EUR vorsieht, abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen
6. Maßnahme: Erhöhung der Benutzungsgebühren für Parkschein- automaten
Durch diese Maßnahme sollen in den Jahren 2014 bis 2017 Mehreinnahmen von insgesamt 170.000 EUR erzielt werden.
Über die Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme
7. Maßnahme: Reduzierung Anzahl der Fachausschüsse
Herr Braun hält Einsparungen durch eine Reduzierung erst ab 2015 für realistisch und bittet um Streichung des Wertes für 2014. Diese Bitte findet Zustimmung und wird durchgeführt.
Demnach ist in den Jahren 2015 bis 2017 ein Einsparpotential von jeweils 5.600 EUR vorgesehen.
Es wird über die geänderte Maßnahme abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 5 Gegenstimmen
8. Maßnahme: Abschaffung der Ortsteilvertretungen
Nach kurzer Diskussion wird über die Maßnahme abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen
9. Maßnahme: Reduzierung der Ortsteilvertretung
In der Innenstadt gibt es andere Gremien, die einen Verzicht auf die OTV dort möglich machen. In anderen Ortsteilen könnten die Vertretungen eventuell zusammengelegt werden.
Herr Liskow gibt zu bedenken, dass eine Einsparung aus dieser Maßnahme wahrscheinlich erst ab 2015 zu verzeichnen wäre und schlägt deswegen die Streichung des Wertes für 2014 vor.
Es wird über die geänderte Maßnahme, die von 2015 bis 2017 jeweils 8.500 EUR enthält, abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
10. Maßnahme: Stadtblatt
Es sollen konzeptionelle Veränderungen des Stadtblatts vorgenommen werden. Herr Wille weist darauf hin, dass das Stadtblatt hauptsächlich für amtliche Bekanntmachungen genutzt wird, die inzwischen zum großen Teil im Internet veröffentlicht werden. Es müssen nur noch einzelne Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch im Stadtblatt veröffentlicht werden. Sowohl die Auflage als auch der Umfang könnten verringert werden.
Frau Socher gibt zu bedenken, dass Menschen ohne Internetanschluss auf eine Printform der amtlichen Bekanntmachungen angewiesen sind.
Über die Maßnahme, die in den nächsten Jahren ein Einsparpotential von insgesamt 85.000 EUR beinhaltet, wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 2 Stimmenthaltungen
11. Maßnahme: Andere Rechtsform der Kitas
Es werden verschiedene Vorschläge unterbreitet, in denen die vorgegebenen Zahlen reduziert werden, da sie als zu wage gelten.
Frau Socher schlägt vor, hier keine Zahlen anzusetzen, da noch nicht abzusehen ist, ob überhaupt durch diese Maßnahme gespart werden kann oder nicht sogar noch etwas gezahlt werden muss.
Herr Mundt sagt, dass die CDU-Fraktion Einsparungen in Höhe von
2014: 0 EUR 2015: 500.000 EUR 2016: 1.000.000 EUR 2017: 1.600.000 EUR
vorsieht.
Über den Vorschlag der CDU wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen
Über den Vorschlag von Herrn Braum mit Einsparungen in Höhe von
2014: 0 EUR 2015: 300.000 EUR 2016: 400.000 EUR 2017: 500.000 EUR wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltung
12. Maßnahme: Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb (Stundenreduzierung mittelbarer pädagogischer Arbeit) 13. Maßnahme: Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb (integrativer Hort) 14. Maßnahme: Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb (integrative Gruppen) 15. Maßnahme: Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb (zusätzliche Instandsetzung/Werterhaltung) 16. Maßnahme: Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb (Erhöhung Elternbeiträge) 17. Maßnahme: Einsparungen der Trägerzuschüsse im Regiebetrieb (zusätzliche Betreuungsstunden Hort)
Die Maßnahmen 12-17 zeigen die Bereiche, in denen Einsparungen wahrscheinlich möglich sind, wenn die Kitas in eine andere Rechtsform überführt werden. Da es dort noch keine konkreten Zahlen gibt, bleiben diese Maßnahmen ohne Abstimmung.
18. Maßnahme: Erhöhung der Entgelte für die Nutzung von Sport- anlagen und dem Freizeitbad durch Vereine und bisher befreite Bereiche
Herr Kolbe ist mit Einsparungen in diesem Bereich einverstanden, solange Kinder- und Jugendsport davon ausgenommen bleiben.
Frau Frieler bestätigt, dass Kinder und Jugendliche von der Gebühren-satzung ausgenommen sind.
Herr Liskow meint, dass die angesetzten Zahlen zu hoch sind und schlägt für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils 30.000 EUR vor. Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 9 Stimmenthaltungen
Herr Braun schlägt vor, die Zahlen im Jahr 2014 auf 10.000 EUR und in den Folgejahren bis 2017 auf jeweils 25.000 EUR zu reduzieren. Herr Dr. Fassbinder, Frau Socher und Herr Bleckmann stimmen diesem Vorschlag zu.
Über den Vorschlag von Herrn Braun wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung
19. Maßnahme: Pachterhöhung für Museumshafenverein
Nach kurzer Diskussion wird über die Maßnahme, in der 2015 bis 2017 jeweils 10.000 EUR eigespart werden sollen, abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
20. Maßnahme: Reduzierung des Zuschusses St. Spiritus
Herr Braun schlägt vor, für 2015 10.000 EUR statt 20.000 EUR anzusetzen.
Es wird über die geänderte Maßnahme abgestimmt, die nun für 2014 und 2015 jeweils 10.000 EUR und für die Jahre 2016 und 2017 20.000 EUR Minderausgaben vorsieht.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung
21. Maßnahme: Reduzierung des Zuschusses Musikschule
Herr Liskow schlägt eine Halbierung der Einsparvorgabe vor, also
2014: 10.000 EUR 2015: 20.000 EUR 2016: 20.000 EUR 2017: 20.000 EUR.
Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen
Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, die Einsparungen auf 10.000 EUR pro Jahr zu beschränken. Frau Socher stimmt diesem Vorschlag zu.
Über den Vorschlag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
22. Maßnahme: Stadtbibliothek
Es entsteht eine Diskussion, in der sich die Finanzausschussmitglieder darüber einig sind, dass die ursprünglichen Zahlen der Verwaltung zu hoch sind.
Frau Socher lehnt jede Kürzung für die Stadtbibliothek ab.
Auf den Vorschlag von Herrn Kolbe, die Öffnungszeiten zu reduzieren, erklärt Frau Spiecker, dass die Ausleihzahlen pro Stunde, dies nicht zulassen.
Über den Vorschlag von Herrn Liskow wird abgestimmt.
2014: 25.000 EUR 2015: 50.000 EUR 2016: 75.000 EUR 2017: 100.000 EUR
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
Über den Vorschlag von Herrn Dr. Fassbinder
2014: 0 EUR 2015-2017 jeweils: 80.000 EUR
wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltungen
Über den Vorschlag von Herrn Braun, in den Jahren 2014 bis 2017 die Zuschüsse um jeweils 25.000 EUR zu reduzieren, wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen
23. Maßnahme: Erhebung von Parkgebühren auf den nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Die Maßnahme sieht vor, 2014 10.000 EUR und 2015 bis 2017 jeweils 20.000 EUR Mehreinnahmen zu erzielen.
Herr Wille verdeutlicht kurz, welche Flächen dies betrifft.
Über die Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
24. Maßnahme: Übernahme der Baumpflege durch die Berufs- und/oder Freiwillige Feuerwehr
Herr Wille erläutert, dass die Bäume auf den Flächen im Eigentum der Stadt mindestens einmal im Jahr begutachtet werden müssen. Die Feuerwehr könnte diese Aufgabe, im Rahmen von ohnehin nötigen Übungen, übernehmen. Bisher gib es niemanden, der für die Baumpflege eindeutig zuständig ist.
Durch diese Maßnahme sollen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils 35.000 EUR eingespart werden.
Über die Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Gegenstimmen
25. Maßnahme: Übernahme anderer Aufgaben durch die Berufs- feuerwehr
Diese Maßnahme sieht ein Einsparpotential von jeweils 10.000 EUR in den nächsten vier Jahren vor.
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Gegenstimmen
26. Maßnahme: Streichung der Förderung der freien Jugendhilfe
Frau Socher lehnt eine Kürzung der Fördermittel ab. Herr Dr. Fassbinder, Herr Braun und Herr Bleckmann teilen diese Haltung.
Herr Liskow schlägt eine Kürzung von 40.000 EUR pro Jahr vor, wovon die Schulsozialarbeit allerdings ausgenommen werden soll.
Herr Kolbe schlägt vor, dass die Schulsozialarbeit vom jeweiligen Träger der Schule übernommen werden soll.
Frau Felkl weißt darauf hin, dass schon jetzt nur noch Greifswalder Schulen gefördert werden. Sie erläutert, wie sich die einzelnen Fördermittel zusammensetzen und inwiefern der Anteil der Stadt Einfluss auf die Gesamtsumme hat.
Herr Wille verdeutlicht noch einmal, dass die Förderung der Jugendhilfe Pflichtaufgabe des Landkreises und nicht der Stadt ist. Alles was die Stadt in diesem Bereich zahlt, ist eine freiwillige Zusatzleistung.
Über den Vorschlag der CDU-Fraktion mit einer Kürzung von je 40.000 EUR für die Jahre 2014 bis 2017 wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 9 Gegenstimmen
Es wird darüber abgestimmt, in diesem Bereich keine Kürzung der Förderung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 2 Stimmenthaltungen
27. Maßnahme: Streichung Zuschuss Literatursalon
Frau Socher meint, dass die Fraktion der Linken gegen eine Streichung ist.
Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf.
Über den unveränderten Vorschlag der Verwaltung wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen
28. Maßnahme: Reduzierung Zuschuss Tanztendenzen
In den Jahren 2014 und 2016 ist eine Reduzierung um 4.000 EUR geplant.
Frau Socher spricht sich gegen eine Reduzierung aus.
Herr Sappelt erklärt, dass die Tanztendenzen eine Reduzierung der Zuschüsse in der geplanten Höhe verkraften könnten.
Der Vorschlag der Verwaltung wird unverändert abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Gegenstimmen
29. Maßnahme: Reduzierung der Mittel für das Klimaschutzkonzept
In diesem Bereich könnten 2014 bis 2017 jeweils 20.000 EUR eingespart werden.
Frau Socher spricht sich gegen eine Reduzierung aus.
Es entsteht keine weitere Diskussion.
Der Vorschlag der Verwaltung wird unverändert abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 3 Stimmenthaltungen
30. Maßnahme: Allgemeine Personalkostenreduzierung
Herr Wille erläutert, dass durch Altersabgänge und den Umzug in das neue Stadthaus Veränderungen in den Abläufen der Verwaltung möglich sind, durch die sich Personalkosten sparen lassen.
Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, zusätzlich den zweiten Dezernenten zu streichen. Herr Kolbe unterstützt diesen Vorschlag.
Herr Wille weist darauf hin, dass durch die Streichung der Stelle des zweiten Beigeordneten kaum gespart wird, da dieser bis zu 70% der Bezüge als Ruhestandsbezüge weiter erhalten würde.
Über die Streichung des zweiten Beigeordneten wird nicht abgestimmt, da es sich dabei um eine eigenstände Maßnahme handelt.
Herr Braun möchte die Reduzierung in jedem Jahr um 100.000 EUR erhöhen.
Nach kurzer Diskussion schließt sich Herr Mundt diesem Vorschlag an. Die Zahlen für 2014 sollen allerdings nicht verändert werden.
Dadurch ergeben sich folgende Reduzierungen der Personalkosten:
2014: 320.000 EUR 2015: 620.000 EUR 2016: 780.000 EUR 2017: 900.000 EUR
Über die geänderte Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
31. Maßnahme: Reduzierung der Ermächtigungen für Aus- zahlungen für Sach- und Dienstleistungen in jedem Teilhaushalt um 1%
Herr Braun schlägt eine Reduzierung um 1,5% vor. Das entspricht einer Einsparung in den Jahren 2014 bis 2017 von jeweils 300.000 EUR.
Über die geänderte Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung
32. Maßnahme: Reduzierung der Ermächtigungen für Aus- zahlungen bestimmter sonstiger laufender Auszahlungen durch die Verwaltung
Die Maßnahme sieht von 2014 bis 2017 eine Reduzierung von insgesamt 227.600 EUR vor.
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
33. Maßnahme: Reduzierung Zuschuss für Tourismus- und Stadtmarketing
Die Einsparungen liegen von 2014 bis 2017 bei jeweils 30.000 EUR.
Über die Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
34. Maßnahme: Reduzierung Zuschüsse im Bereich Musikpflege
Herr Liskow ist gegen eine Reduzierung der Zuschüsse.
Herr Braun schlägt vor, nur 2014 auf 0 EUR zu setzen, kann sich aber auch vorstellen, in dem gesamten Bereich keine Einsparung vorzunehmen.
Herr Dr. Fassbinder sieht das größte Einsparpotential bei den Jazz Evenings und ist daher mit den Kürzungen einverstanden.
Nach kurzer Erläuterung von Herrn Sappelt, in welchen Bereichen es Einsparmöglichkeiten gibt, lehnt Frau Socher diese Maßnahme ab.
Es wird darüber abgestimmt keine Reduzierung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen
35. Maßnahme: Streichung Zuschuss Denkmalpflege
Nach kurzer Diskussion wird darüber abgestimmt den Zuschuss in voller Höhe zu erhalten und keine Streichung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
36. Maßnahme: Streichung Zuschüsse an Vereine/Selbsthilfe- gruppen
Nach kurzer Diskussion wird darüber abgestimmt keine Streichung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen
37. Maßnahme: Streichung Zuschuss Volksolidarität
Nach kurzer Erläuterung, wie sich die Streichung auswirken würde, wird über diese Maßnahme abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 9 Gegenstimmen
38. Maßnahme: Reduzierung Personal- und Sachkostenzuschuss Behindertenforum
Herr Dr. Fassbinder schlägt eine geringere Reduzierung vor.
Herr Bleckmann, Frau Socher und Herr Liskow sind gegen Reduzierungen in diesem Bereich.
Es wird darüber abgestimmt, diese Maßnahme zu streichen.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen
39. Maßnahme: Erhöhung der Garagenpachten
Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, die Pacht noch weiter zu erhöhen und zwar auf 150 EUR. Herr Bleckmann und Herr Liskow stimmen dem Vorschlag zu.
Es wird über die Erhöhung der Garagenpacht auf 150 EUR abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
Herr Braun und Frau Socher sprechen sich für eine Erhöhung auf 120 EUR aus.
Über diesen Vorschlag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
40. Maßnahme: Pachtanhebung in der Bungalowsiedlung Stahlbrode
In den Jahren 2015 bis 2017 werden dadurch jeweils 14.600 EUR Mehreinnahmen erwartet.
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen
41. Maßnahme: Abschluss von entgeltlichen Nutzungsverträgen in Schulen und Kitas, ggf. sonstige Einrichtungen mit Essensanbietern.
Das Einsparpotential liegt in den Jahren 2015 bis 2017 bei jeweils 15.000 EUR.
Frau Socher spricht sich gegen diese Maßnahme aus.
Ohne weitere Diskussionen wird über die Maßnahme abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen
42. Maßnahme: Minderung des Verlustausgleiches für das STZ
2015 soll der Verlustausgleich 90.000 EUR, 2016 und 2017 jeweils 114.000 EUR geringer ausfallen.
Herr Bleckmann stellt den Antrag, künftig den Verlust nicht mehr auszugleichen.
Über den Vorschlag von Herrn Bleckmann wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme 10 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
Über die unveränderte Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 1 Stimmenthaltung
43. Maßnahme: Pachterhöhung BioTechnikum
2015 bis 2017 wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 25.000 EUR pro Jahr von gerechnet.
Herr Wille erklärt, dass sich die Pachterhöhung auf das gesamte Gebäude bezieht, das vom BioTechnikum gepachtet ist. Ob dadurch die Mieten innerhalb des BioTechnikums erhöht werden, entscheidet das BioTechnikum selbst.
Über die Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
44. Maßnahme: Gebührenanpassung im Bereich der Führerschein- stelle
Von 2014 bis 2017 sollen 7.000 EUR pro Jahr mehr eingenommen werden.
Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
Die folgenden Maßnahmen ergeben sich aus dem Verzicht auf Grundsätze aus dem Beschluss zu Leitlinien der Haushaltssicherung.
Es gibt eine kurze Diskussion ob alle Punkte, auf die das zutrifft im Block behandelt werden sollen oder jeder Punkt für sich abgestimmt wird.
Alle aufgeführten Maßnahmen werden im Folgenden einzeln behandelt und abgestimmt.
45. Maßnahme: Aufhebung des Vorrangs der investiven Ver- wendung von Zuweisungen
Es wird vorgeschlagen, die Zahl für 2017 zu streichen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Für die Jahre 2014 bis 2016 bleiben insgesamt 1.809.000 EUR stehen.
Über die geänderte Maßnahme wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme
46. Maßnahme: Verzicht auf Stärkung des Investitionshaushaltes durch den laufenden Bereich.
2017 findet kein Verzicht statt. 2014 können 669.900 EUR, 2015 und 2016 je 522.700 EUR eingespart werden.
Über die Maßnahme wir abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme
47. Maßnahme: Verzicht auf zusätzliche freiwillige Maßnahmen
Es besteht kein Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen
48. Maßnahme: Reduzierung der Werterhaltung in Gebäuden auf bisherige Ansätze
Es wird darüber abgestimmt, in diesem Bereich keine Reduzierung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
49. Maßnahme: Reduzierung der Werterhaltung an Straßen, Wegen und Plätzen auf bisherige Ansätze
In diesem Bereich soll keine Reduzierung stattfinden.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
Die folgenden Maßnahmen sind Vorschläge der Fraktionen zur Haushaltssicherung und sollen die Vorschläge der Verwaltung ergänzen.
Die Fraktion der Grünen schlägt 3 weitere Maßnahmen als Ergänzung zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept vor.
50. Maßnahme: Abschmelzen des Verlustausgleiches der Stadt- halle
Es wird von folgendem Einsparpotential ausgegangen.
2014: 0 EUR 2015: 15.000 EUR 2016: 15.000 EUR 2017: 20.000 EUR
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
51. Maßnahme: Änderung der Gebührensatzung/Neukalkulation für den Hafen Ladebow
Herr Wixforth erklärt, auf den Vorschlag von Herrn Dr. Fassbinder, dass 2015 ohnehin die nächste Gebührensatzkalkulation für den Hafen Ladebow fällig ist. In diesem Rahmen soll geprüft werden, ob und wie der Umschlag erhöht werden kann und welcher Gebührensatz üblich und umsetzbar ist.
Da hier noch keine Zahlen genannt werden können, bleibt dieser Punkt ohne Abstimmung.
52. Maßnahme: Gewinnabführung GPG
Nach kurzer Diskussion, wofür die Gelder verwendet werden und ob eine Gewinnabführung sinnvoll ist, wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 8 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
Herr Bleckmann bringt einen weiteren Vorschlag zum Sparen von Haushaltsmitteln ein.
53. Maßnahme: Fraktionszuwendungen Reduzieren
Nach kurzer Für- und Gegenrede wird über den Vorschlag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 6 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen
Über die nun vorliegenden Maßnahmen zur Haushaltsicherung, nach allen Änderungen, wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Gegenstimmen
Im Folgenden werden die Beschlussvorlagen behandelt, die von den Fraktionen eingereicht wurden.
Als erstes werden die Beschlussvorlagen der CDU-Fraktion betrachtet.
1. Beschlussvorlage: Erarbeitung eines Konzeptes W-LAN Zugang für Bürger/innen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 2 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
2. Beschlussvorlage: Kreisverkehr Stralsunder Straße/Ladebower Chaussee
Herr Liskow begründet das Vorhaben und erläutert, dass es durch die Streichung der geplanten Baumaßnahmen in der Baderstraße zur Herrichtung des Parkplatzes und den Verzicht auf eine Sprinkleranlage im Rathaus gegenfinanziert werden kann.
Frau Socher äußert Bedenken neue Vorhaben in den Plan aufzunehmen, solange viele andere Projekte immer wieder nach hinten geschoben werden. Die Liste sollte erstmal abgearbeitet und nicht weiter ergänzt werden. Gegen eine spätere Umsetzung hat sie nichts einzuwenden.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
3. Beschlussvorlage: Transparenz durch Aufklärung
Herr Liskow erläutert, dass die Stadt einen Bauwagen anschaffen soll, der als mobiles Informationszentrum bei Bauprojekten in der Stadt genutzt werden kann. Dadurch sollen Bürger über die geplanten Maßnahmen informiert werden.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 4 Stimmenthaltungen
4. Beschlussvorlage: Erweiterung Maßnahme 5.4.1.00-Grünstreifen
Auf Grünstreifen sollen Wildblumen gesät werden. Dafür sollen regelmäßig Mäh- und Pflegearbeiten stattfinden.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 3 Stimmenthaltungen
5. Beschlussvorlage: Unterstützung Selbstständigkeit der Schulen
Jedem Schüler sollen zusätzlich 10 EUR zur Verfügung gestellt werden.
Auf den Einwand von Frau Socher, dass doch eher in die technische Ausstattung von Schulen investiert werden sollte, entgegnet Herr Dr. Fassbinder, dass die Schulen selbst entscheiden können, ob sie die zusätzlichen 10 EUR pro Schüler in Technik oder andere Bereiche investieren.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 4 Stimmenthaltungen
Die nächste Beschlussvorlage kommt von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen und setzt sich aus mehreren Vorschlägen zusammen.
6. Beschlussvorlage: Änderung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
Der Aufwand für den Kultur- und Sozialpass soll von 12.000 EUR auf 30.000 EUR erhöht werden.
Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass in diesem Jahr zusätzliche Gelder für den KUS bewilligt werden mussten, da 30.000 EUR nötig waren. Daher soll in Zukunft gleich der nötige Betrag aufgebracht werden.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen
Aus dem nichtfinanzierbaren Bereich der Prioritätenliste soll der Punkt „Außenanlagen Humboldt“ vorgezogen und damit 2014 durchgeführt werden.
Zur Finanzierung soll dafür die Umgestaltung der Rathenaustraße/ Petershagenallee zurückgesetzt werden. Aus Sicht von Herrn Dr. Fassbinder, ist die Umgestaltung der Rathenaustraße/ Petershagenallee in der Form überflüssig und soll daher erneut in die Planung gehen.
Herr Hochheim begründet die Stellung des Humboldtgymnasiums auf der Prioritätenliste damit, dass noch nicht entschieden wurde, ob hier eine Sanierung oder ein Ersatzneubau realisiert werden soll. Würden jetzt die Außenanlagen saniert werden, würde es aller Voraussicht nach keinen Neubau sondern nur eine Sanierung des Gebäudes geben können.
Herr Dr. Fassbinder argumentiert, dass das Humboldtgymnasium inzwischen derartig weit nach hinten gerutscht ist, dass vor 2020 bis 2025 nichts geschehen wird und die Grünen nicht so lange auf eine Sanierung der Außenanlagen verzichten wollen.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 5 Stimmenthaltungen
Innerhalb des Produktes „Beauftragtenbüro“ soll ein Informations-blatt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erstellt werden, in dem die Namen der Beauftragten, die Zuständigkeiten und die Sprechzeiten aufgeführt sind.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 5 Stimmenthaltungen
Erarbeitung einer kurzfristigen Lösung für die fehlenden öffentlichen Toiletten am Nexö-Platz und an der Klosterruine Eldena in den Monaten April bis Oktober.
Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass dies mit verschiedenen Varianten, wie zum Beispiel durch Pachttoiletten oder Dixi-Toiletten, umgesetzt werden kann. Diese sollen nur als Übergangslösung fungieren, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.
Über die Vorlage wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 6 Stimmenthaltungen
Im Produkt „Gemeindestraßen“ soll aufgeschlüsselt nach Straßen, Radwegen und Gehwegen dargestellt werden, in welchem Bereich wieviel Geld geplant und ausgegeben wird. Schrittweise werden die zur Verfügung stehenden Gelder an den Modal-Split des zurückliegenden Erfassungszeitraumes angepasst.
Herr Liskow wirft ein, dass eine schrittweise Anpassung an den zurückliegenden Erfassungszeitraum nicht umsetzbar ist.
Herr Dr. Fassbinder ist damit einverstanden, über den letzten Satz getrennt abzustimmen.
Der erste Teil kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen
Über den letzten Satz wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 7 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
Es folgen Anträge der SPD-Fraktion.
Die Sportförderung soll um 3000 EUR erhöht werden.
Herr Braun erklärt, dass diese Mittel für die Organisation des Sports verwendet werden sollen und nötig geworden sind, da auf Landesebene entsprechende Mittel gestrichen wurden.
Über den Antrag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 4 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung
Das Produkt „Schwalbe“ soll um 25.000 EUR für einen Haus-manager erhöht werden.
Herr Braun verdeutlicht, dass der Hausmanager unter anderem für Veranstaltungen und zur Begleitung der Nutzer der Schwalbe verantwortlich wäre.
Frau Felkl ergänzt, dass es ein Kurzkonzept gibt, in dem die Vorstellung in welche Richtung die Zusammenarbeit der verschiedenen Vereine in diesem Haus gehen soll, aufgeführt ist. Es soll gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt und die Arbeit der Vereine im Haus koordiniert werden. In dem Konzept geht es um die inhaltliche Arbeit in der Schwalbe. 25.000 EUR würden ungefähr eine halbe Stelle finanzieren.
Herr Bleckmann und Herr Dr. Fassbinder äußern Bedenken, da ihnen kein schriftlicher Antrag oder ein Konzept vorliegt und noch keinerlei Rücksprache mit den jeweiligen Fraktionen zu diesem Thema gehalten werden konnte.
Über den Antrag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 8 Gegenstimmen 2 Stimmenthaltungen
Herr Bleckmann fragt, warum in diesem Jahr im Haushalt keine Auflistung mit Mitgliedschaften der Ausschussmitglieder in Vereinen zu finden ist.
Herr Wille begründet dies mit der Verwendung des Landesmusters, in dem eine solche Auflistung nicht vorgesehen ist. Doch da der Wunsch besteht, kann es in den nächsten Jahren wieder mit aufgeführt werden.
Herr Stegemann fragt, ob die Beamtenstellen, die im letzten Finanzausschuss abgelehnt wurden, noch im Haushalt eingearbeitet sind.
Frau Sonntag erklärt, dass diese Stellen als KU-Stellen gekennzeichnet sind.
Herr Braun plädiert für eine eindeutige Festlegung, damit nicht im Nachhinein Entscheidungen getroffen werden können, die vom Finanzausschuss und voraussichtlich auch von der Bürgerschaft abgelehnt worden sind.
Herr Wille sichert eine definitive Aussage zur Bürgerschaftssitzung zu.
Herr Mundt schlägt vor, die betreffenden Stellen mit dem Zusatz „KU nach Beschluss Bürgerschaft“ zu versehen. Diese Ergänzung ist nötig, weil mit dem Haushalt auch der Stellenplan beschlossen wird.
Über den Vorschlag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung
Es wird über den gesamten Haushalt abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Gegenstimme 3 Stimmenthaltungen |