03.12.2013 - 3.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

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Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2014 -1. Entwurf

Herr Schulz schlägt vor, sich nur mit den Punkten des HSK zu beschäftigen, die einen sozialpolitischen Aspekt haben.

Frau Felkl weist darauf hin, dass bei den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Wahlmöglichkeit besteht, da nicht alle Einsparvorschläge auf der Liste umgesetzt werden müssen. Möglich ist es außerdem, zusätzliche eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Herr Dr. Frisch möchte über das gesamte Einsparkonzept beraten.

Herr Kummerow stellt zur Abstimmung, ob über alle Punkte beraten werden soll.

Abstimmungsergebnis: 3 x Ja, 6 x Enthaltung

Herr Kummerow stellt zur Abstimmung, ob nur über die von Herrn Schulz vorgeschlagenen sozialpolitischen Maßnahmen abgestimmt werden soll.

Abstimmungsergebnis: 4 x Ja, 5 x Enthaltung, damit gilt der Vorschlag von Herrn Schulz als angenommen.

Herr Schulz fragt, wie die einzelnen Einsparvorschläge auf die Liste gekommen sind.

Frau Felkl berichtet, dass die Liste von Amt 20 aufgestellt worden ist. Sie hat zu dem ursprünglichen Vorschlag Stellung genommen und in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass bei Umsetzung einzelner Maßnahmen, bestimmte Projekte und Strukturen nicht weitergeführt werden können. Die Vorschlagsliste ist dann im Senat diskutiert wurden, wobei einzelne Maßnahmen schon abgemildert wurden.

Herr Klotsch zeigt sich über die Tatsache sehr ungehalten, dass als Einbringer der Vorlage kein Vertreter der Kämmerei anwesend ist und in soweit keine konkreten Fragen an Herrn Wille gestellt werden können.

Herr Jacobs weist auf eine gewisse Befangenheit hin, betont aber, in seiner Funktion als Kinderbeauftragter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu sprechen. Anhand von einigen Zahlen möchte er verdeutlichen, um wen es bei der Kinder- und Jugendarbeit geht. In Greifswald leben 3.285 Kinder im Alter zwischen 10 und 14 Jahren, 895 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren und ca. 6.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 19 und 25 Jahren. Auch wenn die formale Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendarbeit beim Landkreis liege, werde dieser nicht alles erledigen können und wollen. Die Stadt sei weiter zuständig und verantwortlich für diese Arbeit.

Im Folgenden soll über die einzelnen Maßnahmen, die einen sozialpolitischen Bezug haben, abgestimmt werden.

Maßnahme 11:

Frau Felkl merkt an, dass es dazu eine gesonderte Entscheidung der Bürgerschaft geben wird.

Maßnahmen 11 bis 17:

Herr Kummerow schlägt vor, dass über diese Punkte nicht abgestimmt werden soll und stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 5 x Ja, 1 x Nein, 3 x Enthaltung

Maßnahme 18:

Abstimmungsergebnis: 1 x Ja, 6 x Nein, 2 x Enthaltung

Maßnahme 22:

Die Einsparungen würden zu Stellenreduzierungen und in der Folge zu Reduzierungen der Öffnungszeiten führen.

Frau Sitterlee hält Einsparungen in gewissem Umfang bei der Bibliothek für möglich, da der Einsatz neuer Technik weniger Personal erfordere und Gebührenerhöhungen möglich sind.

Abstimmungsergebnis: 2 x Ja, 6 x Nein, 1 x Enthaltung

Maßnahme 26:

Herr Klotsch stellt fest, dass Kinder und Jugendliche leider keine starke Lobby haben. Er weist darauf hin, dass durch den Wegfall der städtischen Förderung auch der Anteil des Landkreises und des ESF verloren ginge. Er plädiert für die Stärkung des Ehrenamtes und betont nochmals, dass diese Förderung nicht wegfallen darf.

Herr Biedermann spricht sich für mehr hauptamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit aus.

Herr Klotsch entgegnet, dass die Jugend Geld für Projekte und Räume braucht, um dann in eigener Initiative Jugendarbeit zu leisten.

Herr Dr. Frisch plädiert für die Erhaltung der Schulsozialarbeit.

Frau Sitterlee spricht sich dafür aus, dass der Sozialausschuss seine Auffassungen massiver gegenüber der Bürgerschaft zum Ausdruck bringt.

Abstimmungsergebnis: 0 x Ja, 9 x Nein, 0 x Enthaltung

Maßnahme 36:

Herr Dr. Frisch bezeichnet die hier vorgesehenen Streichungen als abenteuerlich.

Abstimmungsergebnis: 0 x Ja, 9 x Nein, 0 x Enthaltung

Maßnahme 37:

Herr Biedermann erklärt sich für diesen Punkt als befangen und wird nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Abstimmungsergebnis: 0 x Ja, 8 x Nein, 0 x Enthaltung

Maßnahme 38:

Abstimmungsergebnis: 0 x Ja, 9 x Nein, 0 x Enthaltung

Maßnahme 47:

Abstimmungsergebnis: 0 x Ja, 8 x Nein, 1 x Enthaltung

Herr Schulz fragt nach der Zukunft des Hauses der Straßensozialarbeiter. Er habe festgestellt, dass dafür kein Geld mehr im Haushalt vorgesehen sei.

Frau Felkl verspricht eine Klärung und wird die Antwort zu Protokoll geben.

Zum Protokoll des Sozialausschusses:

Haus der Straßensozialarbeit:

Seitens der Stadt besteht ein Erbbaurechtsvertrag mit dem Deutschen Jugendherbergswerk - Landesverband M-V e.V. Dieser Vertrag sieht die kostenlose Nutzung des Hauses als Einrichtung der örtlichen Jugendarbeit  während der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages vor. Betriebs- und Nebenkosten wurden bis zum Ende des Jahres 2011 durch die Stadt getragen.

Das Haus der Straßensozialarbeit wird seit dem 01.01.2012 durch die Hansestadt Greifswald an den Landkreis Vorpommern-Greifswad als örtlicher Träger der Jugendsozialarbeit kostenlos (Kaltmiete: 0,00 €) vermietet. 

Die jährlichen Betriebs- und Nebenkosten trägt der Landkreis als Mieter. Deshalb sind im Haushalt keine diesbezüglichen Kosten mehr enthalten. Das Haus wird durch den Landkreis weiterhin für die Straßensozialarbeiter genutzt.

Herr Kummerow beantragt, die Mittel für den Kultur- und Sozialpass um 14.000 € aufzustocken.

Abstimmungsergebnis: 9 x Ja, einstimmig

Da die Bürgerschaftsmitglieder auch eigene Sparvorschläge einbringen können, bittet Herr Kummerow folgende Fragen an die Kämmerei weiterzuleiten.

Welche Einsparungen wären zu erreichen, wenn:

1. der Stadtempfang nur alle 2 Jahre stattfinden würde,
2. eine Auszeit bei den städtepartnerschaftlichen Aktivitäten beschlossen würde,
3. die Ausgaben für Dienstreisen um 10 % reduziert würden,
4. bei den Ausgaben für Weihnachtsmarkt und Fischerfest eine Einsparung  von 10 % erfolgen würde.

Herr Klotsch erfragt ergänzend, welche Einsparungen für 2016-2017 zu erzielen wären, wenn nach Ablauf der Wahlperiode auf einen zweiten Beigeordneten verzichtet würde.