24.03.2014 - 6.2 Prüfauftrag - Leitlinien guter Unternehmensführ...

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Prüfauftrag - Leitlinien guter Unternehmensführung für Unternehmen mit städtischer Beteiligung

B708-39/14

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion ein und nimmt die Begründung vor.

Für die Linksfraktion gibt Herr Dr. Kasbohm die Stellungnahme ab. Die Fraktion wird der Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Herr Dr. Kerath spricht namens der SPD-Fraktion, die der Beschlussvorlage zustimmen wird.

Da keine Anträge zur Änderung der Beschlussvorlage gestellt werden, lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:

Die Bürgerschaft beschließt, der Oberbürgermeister möge die Einführung von Leitlinien guter Unternehmensführung für Unternehmen mit städtischer Beteiligung prüfen und der Bürgerschaft noch in dieser Wahlzeit einen Entwurf zur Verabschiedung vorlegen.

Abstimmungsergebnis: bei 37 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und

    1 Stimmenthaltung beschlossen