30.04.2014 - 6.15 5. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebühre...

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5. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

B723-40/14

Herr Multhauf bezeichnet das Haushaltssicherungskonzept als Ursache für die Änderung der Musikschulgebührensatzung, wonach in verschiedenen Bereichen finanzielle Mittel einzusparen sind. In einem kurzen Statement begründet Herr Multhauf, warum er der Vorlage im Bildungsausschuss nicht zugestimmt hat.

Nach einigen weiteren Bemerkungen zum Haushaltssicherungskonzept lässt der Präsident über folgenden Beschlussvorschlag in unveränderter Form abstimmen:

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 5. Änderungs-satzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 07.07.2003 (Beschluss B584-39/03).

Abstimmungsergebnis: bei 27 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und

    2 Stimmenthaltungen beschlossen