09.10.2014 - 7.6 Verwendung von nicht verbrauchten Mitteln des K...

Verwendung von nicht verbrauchten Mitteln des Kultur- und Sozialpasses

B90/Die Grünen, SPD, Die Linke

Herr Krüger bringt die Beschlussvorlage ein. Die verbleibende Differenz zu den im Haushalt 2014 eingestellten Mitteln für den KUS soll Vereinen, die die Gemeinnützigkeit nachweisen können, bzw. freien Trägern der Kinder– und Jugendhilfe auf Antrag ausgereicht werden.

Frau Felkl weist darauf hin, dass die Ausgabe von Mitteln nur nach den Inhalten der KUS-Satzung erfolgen kann, die Rechtsabteilung hatte seinerzeit ebenfalls rechtliche Bedenken gesehen, als der Vorschlag im Sommer mündlich vorgetragen wurde. Die Vorlage widerspricht dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine rückwirkende Förderung ist nach den vorliegenden Förderrichtlinien der Stadt und der KUS-Satzung nicht vorgesehen. 

Herr Dr. Ott  hat ebenfalls erhebliche Bedenken zur Ausreichung der nichtverbrauchten finanziellen Mittel an eine Auswahl von Vereinen, er sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Herr Krüger zieht die Beschlussvorlage zurück, gleichzeitig lädt er Herrn Ott zur aktiven Mitarbeit in der AG KUS ein, welche sich unter anderem mit der Satzung beschäftigen muss, um eine rechtmäßige Verteilung gewährleisten zu können.

Frau Dr. Schwenke zieht die Beschlussvorlage für die Einbringer „Die Linke“ zurück.

Herr Al-Najjar zieht die Beschlussvorlage für die Einbringer SPD zurück.

Frau Dörwald zieht die Beschlussvorlage für die Einbringer KFV/ Piraten zurück.