11.11.2014 - 8.2 Umsetzungslisten Sanierung nach Bewilligung der...

TOP 8.2.

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Umsetzungslisten Sanierung nach Bewilligung der Programme 2014

Frau Schinkel bringt die Vorlage ein.

Herr Hochschild fragt nach den Planungen für z. B. die Hafenstr., Lutherstr., Mühlenstr. und Pfarrer-Wachsmann-Str. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen in der Liste (Anlage 2), die nicht mit dem Zusatz „Planung“ versehen sind. Die Planungen müssten gem. Liste abgeschlossen sein und somit vorliegen. Sie sollten im Ausschuss vorgestellt werden.
Verwaltung und Ausschuss werden sich zu dieser Problematik gesondert verständigen.

Auf Nachfrage von Herrn Duschek teilt Frau Schinkel mit, dass sich die von ihm angesprochenen Straßen im alten Ostseeviertel befinden, somit nicht Bestandteil des Fördergebiets Ostseeviertel-Parkseite sind und demzufolge keine Förderung möglich ist.

Herr Liedtke schlägt vor, die Sitzung nach dem TOP 8.4. abzubrechen und eine Sondersitzung anzuberaumen.
Herr Kaiser weist auf die Wichtigkeit des TOP 8.10. hin, da hier ein Bauantragsverfahren läuft.
Herr Dr. Kasbohm schlägt vor, bis 23:00 Uhr zu tagen und dann zu sehen, was noch auf der Tagesordnung übrig bleibt.
Herr Hochschild schlägt vor, ab sofort auf die Einbringung der TOP zu verzichten.
Herr Liedtke zieht seinen Vorschlag zurück.

Herr Radicke stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Sitzung um 22:00 Uhr und Vertagung auf eine Sondersitzung.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit 3 Ja- Stimmen, 7 Nein- Stimmen und 5 Stimmenthaltungen nicht zugestimmt.

Die Sitzung wird bis 23:00 Uhr gemäß Tagesordnung ohne Einbringung der TOP weiter geführt.

Der Beschlussvorlage unter TOP 8.2 wird mit 15 Ja- Stimmen zugestimmt.