10.11.2014 - 4 Neubau einer Düngemittelhalle im Bebauungsplan ...

Das Ergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.

 

Die Argumente für den Bau der Halle

 

-          Die Befürworter sind froh, dass endlich jemand im Hafen investieren möchte und dass der Hafen endlich belebt wird.

-          Ein solches Bauvorhaben sei die logische Konsequenz aus der Entscheidung, den Hafen als Gewerbehafen zu nutzen. Düngemittel seien nun mal eines der wichtigsten Umschlagsgüter im Hafenbereich.

-          Es wird positiv gesehen, dass keine Fördermittel fließen sondern die Firma Beiselen ca. 1,8 Mio. Euro „aus eigener Tasche“ investieren wird und das Gleis genutzt werden soll

-          eine ähnliche Halle der Firma Beiselen in Tutow wurde besichtigt. Die Anlage befindet sich in einem einwandfreien Zustand, jeder Bereich konnte besichtigt werden.

-          Bauvorhaben verstößt nicht gegen die Auflagen des B Plan 14

-          Die Düngemittelhalle wird dem aktuellen technischen und Umweltstandards entsprechen

-          Alle offenen Fragen der OTV wurden seitens der Firma Beiselen beantwortet

 

Die Argumente gegen den Bau der Düngemittelhalle:

 

-          Die Gegner kritisierten, die Stadt hätte keinen Vorteil von der Investition (abgesehen von dem Bau-Auftrag, der vielleicht an eine lokale Baufirma gehen könnte). Es würden voraussichtlich nur ein bis drei Arbeitsplätze entstehen, die Gewerbesteuer wird nach Ulm fließen, durch den erhöhten LKW-Verkehr nutzt sich der Straßenbelag stärker ab, und eine Halle in dieser Größenordnung sei ortsprägend. Die Stadt würde sozusagen das beste Stück des Hafens von der Firma Beiselen bebauen lassen und hätte keinen einzigen Vorteil davon,

-          Es wurden große Sicherheitsbedenken von den Gegnern geäussert: Luftverschmutzung durch Feinstaub o.ä., Wasserverschmutzung (die Düngemittel könnten in den Bodden gelangen), Explosionsgefahr oder Brandgefahr

-          Es wurdenauch eine ökologische Kritik vorgetragen: Bei einer kleinräumigen, regionalen Landwirtschaft würden die Düngemittel vor Ort entstehen, ohne zusätzlichen Energieeinsatz und müssten gar nicht erst über weite Strecken transportiert werden

-          Der Einsatz von Düngemitteln ist weltweit rückläufig (außer in den USA), es handelt sich nicht um einen Wachstumsmarkt.

-          Es gibt die Befürchtung, dass die Halle in ein paar Jahren nicht mehr gebraucht werden wird, weil die Nachfrage nach Düngemitteln weiter sinkt.

 

-          Eine Frage an die Firma Beiselen ist noch offen geblieben, weil sie nicht rechtzeitig gestellt wurde: Wie werden die Düngemittel vom Schiff in die Halle transportiert? Die Frage wird noch an Herrn Ungerland weitergeleitet

 

Allgemeine Kritik:

 

-          Kritisiert wurde, dass die Ortsteilvertretung von der Verwaltung viel zu spät und zu wenige Informationen über die Beschlussvorlage bekommen hat, so dass eine OTV eigentlich keine Bewertung durchführen konnte. In der Tischvorlage standen kaum Details zu dem Projekt, sämtliche Informationen haben wir nur auf eigene Nachfrage von der Firma Beiselen bekommen

 

-          Die Zustimmung zu der Tischvorlage erfolgte unter der Maßgabe, dass alle Genehmigungen, die erteilt werden, sich streng an die im B Plan 14 und im BImSch Gesetzen verankerten Vorschriften halten.