13.06.2016 - 6.12 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem...

Herr Dr. Kerath plädiert für eine Kostenbeteiligung der Betreibergesellschaft. Für die Bürgerschaftssitzung wird ein entsprechender Änderungsantrag gestellt.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Wixforth, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Wasser- und Schifffahrtsamtes durch die Stadt nicht geprüft wurden, weil sie der Stadt im Detail nicht bekannt sind. Bekannt ist das Ergebnis mit einem Faktor über +1, das bedeutet, dass es sich volkswirtschaftlich betrachtet, um eine vernünftige durchführbare Maßnahme handelt.

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen

                                        3 Gegenstimmen

                                        3 Stimmenthaltungen