13.06.2016 - 6.13 Empfehlungen an die Verwaltung zur Umsetzung de...

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der jetzige Zustand im Strandbad Eldena rechtlich unzulässig ist. Das Wandern am Strand, so Herr Dr. Kerath, muss lt. landeseigenem Ausführungsgesetz zum Naturschutzgesetz jedem jederzeit möglich sein. Eine kostenlose Nutzung soll gewährleistet werden. Die bisherigen Dienstleistungen, wie das Säubern des Strandbades und das Vorhalten der Wasserwacht, sollen beibehalten werden, ebenso das Schließen des Strandbades ab 22:00 Uhr bis 08:00 Uhr.

 

Frau Baas weist daraufhin, dass die Vorlage haushaltsrechtliche Auswirkungen hat.

Ob es sich um ein Strandbad oder Strand handelt, muss geprüft werden. Frau Baas bittet darum, die Vorlage bis zum Herbst zurückzustellen.

 

Frau Teetz ergänzt, dass die Verwaltung für die nächsten Gremienlauf eine Vorlage erarbeitet, worin die Zuordnung des gesamten Strandbadbereiches geändert wird (weg vom Eigenbetrieb – zurück in den Hoheitshaushalt). Des Weiteren kommt dann auch die Bewirtschaftung auf den Prüfstand (ausschreibungspflichtig, vergabepflichtig, Beihilferecht).

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen

                                        8 Gegenstimmen