14.06.2016 - 6.7 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem...

Herr Wixforth bringt die Vorlage ausführlich ein.

In der sich anschließenden längeren Diskussion sprechen sich u. a. Frau Dr. Wölk und Herr Lange für eine finanzielle Beteiligung des Hafenbetreibers bzw. der im Hafen angesiedelten Unternehmen an den Kosten der Unterhaltsbaggerung aus.
Die Kosten für den Umgang mit dem Nassbaggergut sind bereits in der Finanzierung berücksichtigt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Deckungsquelle (600 T€) nur für dieses Jahr gesichert ist. Auf Einnahmen im Zusammenhang mit der Ausbaggerung kann nicht verzichtet werden.
Mehrere Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass bereits jetzt an die Notwendigkeit künftiger Ausbaggerungsmaßnahmen gedacht werden sollte.

Der Finanzausschuss hat der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.

Der Beschlussvorlage wird mit 11 Ja- Stimmen und 4 Nein- Stimmen zugestimmt.