20.09.2016 - 11.6 2. Änderungssatzung zur Satzung der Universität...

Herr Kaiser bringt die Vorlage ein. Die 2. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung war notwendig, um sie der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Herr Kaiser erläutert diese Anpassungen, die auch in der Vorlage ausführlich beschrieben und nachvollziehbar sind.

Es wird empfohlen, im Zusammenhang mit der Tiefenbegrenzung die Bezeichnung „ortsüblich“ durch einen kurzen Zusatz näher zu definieren.

Der Beschlussvorlage wird mit 14 Ja- Stimmen zugestimmt.