19.09.2016 - 7.22 Verwendung der zugewiesenen Mittel für das ehem...

Hintergrund ist die Verwendung der Mittel der sogenannten „Herdprämie“. Das Geld wird vom Bund über die Länder auf die Kreise und Gemeinden verteilt. Grundlage sind abgeschlossene Verträge, die die Zweckbestimmung zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung vorsehen. Der Hansestadt Greifswald stehen für das Jahr 2016 140.000 EUR zusätzlich für Kindertagesstätten zur Verfügung.

 

Die Einbringer dieser Vorlage schlagen vor, mit einem Teil des Geldes die Elternbeiträge bei Ganztagskrippenplätzen zu bezuschussen. Der übrige Teil des Geldes soll direkt als Pro-Kopf-Prinzip an die Kindertagesstätten durchgereicht werden. Auf Antragsstellung können Eltern Geld zurückerhalten.

 

Die Kalkulation der Kosten beruht derzeitig noch auf Annahmen. Zwischenzeitlich stehen „echte“ Zahlen zur Verfügung, die nur unwesentlich von den Annahmen abweichen. Für den Hauptausschuss wird die Vorlage dementsprechend überarbeitet.

 

Frau Felkl schlägt vor, dass mit einem Teil des Geldes das Defizit des Haushaltes ausgeglichen werden und der Rest in die Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten fließen sollte. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es keinerlei Personal gebe, diese Anträge als Einzelantragstellung zu bearbeiten.

 

Herr Krüger unterbreitet aufgrund der benötigten Zeit für die Umsetzung den Vorschlag, das Geld für 2016 in eine Projektförderung  der Kitas (Pro-Kopf-Prinzip) und das Geld für 2017 in die Elternbeitragsabsenkung zu geben.

 

Frau Felkl wird sich mit der Kämmerei in Verbindung setzen, um ggf. eine eigene Vorlage einzubringen.

 

Nach Diskussion wird über die Vorlage abgestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

7 Gegenstimmen

4 Stimmenthaltungen