19.09.2016 - 8.8 Verwendung der zugewiesenen Mittel für das ehem...

Frau Heide bringt die Vorlage ein. Sie stellt dabei drei wesentliche Punkte heraus. Zum einen sollen die Eltern entlastet werden, außerdem soll ein Budget zur qualitativ verbesserten Betreuung der Kinder eingerichtet werden und die Landesregierung soll aufgefordert werden, mehr Mittel für die Kinderbetreuung bereit zu stellen.

Herr Sack gibt zu  bedenken, dass die Verwaltung noch keine Informationen zur Zweckbindung für die Jahre 2017 und 2018 hat. Außerdem kann durch die Verwaltung nicht auf Daten der Betroffenen zugegriffen werden, so dass nur ein Antragsverfahren mit entsprechendem Verwaltungsaufwand denkbar wäre.

Herr Scheer weist darauf hin, dass das Land mit den Landräten und Oberbürgermeistern einen Zuweisungsvertrag geschlossen hat, in dem geregelt ist, wie mit den Zuweisungen umzugehen ist. Der Landkreis als Zuwendungsempfänger hat dann dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Bericht über die Verwendung der Mittel zu erstatten. Für das Jahr 2017 stehen die Konditionen für den Zuwendungsvertrag noch nicht fest.

Frau Heide teilt mit, dass man mit dem Sozialministerium Verbindung aufgenommen hätte und von dort sei ein „go“ mitgeteilt worden.

Herr Scheer betont nochmals, dass es nur auf die entsprechenden Vertragsinhalte ankommt und nicht auf fernmündliche Äußerungen aus dem Ministerium.

Herr Weller beantragt die Streichung des ersten Punktes aus der Vorlage.

 

Es wird der Antrag zur Abstimmung gestellt, den Punkt 1 aus der Vorlage zu streichen

 

Abstimmungsergebnis: 3 x Ja, 7 x Nein, 3 x Enthaltung

 

Dann wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 7 x Ja, 5 x Nein, 1 x Enthaltung