19.09.2016 - 7.4 Zustimmung zur Gründung der SoPHi Greifswald Gm...

Frau Teetz bringt die Vorlage ein. Das Thema ist bekannt, die Vorlage und die Anlagen wurden überarbeitet:

 

-           die Hinweise vom Innenministerium wurden beachtet und eingearbeitet,

 

-           Gespräche mit verschiedenen Pflegediensten und Hinweise aus dem politischen

Raum wurden berücksichtigt und abgewogen,

 

-           entsprechende Stellungnahmen von externen Beratern sind von der WVG beauftragt

worden und eingeflossen.

 

In der letzten Woche fand nochmals ein Gespräch im Innenministerium statt, wo ausdrücklich das Konzept für positiv befunden wurde.  Gegebene Hinweise, wie eine Stellungnahme der IHK (soll bis zum 06.10.2016 der Stadt vorliegen), eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages der WVG im Gesellschaftszweck und der Empfehlung einer Betrauung für den Sozialdienst  in Form eines Betrauungsaktes zwischen der WVG und der SoPHi herbeizuführen, werden berücksichtigt. Eine rechtliche Unbedenklichkeits-bescheinigung ist in Aussicht gestellt.

 

Herrn Adomeit wird Rederecht erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen

 

In der anschließenden Diskussion stellt sich Herr Adomeit den Fragen der Ausschussmitglieder. Mehrere Ausschussmitglieder betonen, dass sie keine Notwendigkeit sehen, in einen gut funktionierenden Markt einzugreifen und dies auch nicht Aufgabe eines kommunalen Wohnungsunternehmens sei. Herr Adomeit erklärt, dass alle 18 Pflegedienste in Greifswald nur die Pflege abdecken und nicht die Sozialarbeit. Er führt aus, dass mit der SoPHi den WVG-Mietern eine „Rundumversorgung“ geboten und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, so lange wie möglich „selbstbestimmt“ in ihren Wohnungen zu leben.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Stärke des Aufsichtsrates von 12 auf 15 Personen zu erhöhen. Ein entsprechender Änderungsantrag wird bis zur Bürgerschaftssitzung eingebracht, so Herr Krüger.

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen

9 Gegenstimmen

2 Stimmenthaltungen