20.09.2016 - 8.1 Zustimmung zur Gründung der SoPHi Greifswald Gm...

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Wortprotokoll

Frau Teetz erläutert, dass  Änderungen im Businessplan und im Gesellschaftsvertrag vorgenommen wurden. Sie berichtet, dass die Unterlagen mit dem Ministerium für Inneres und Sport M-V abgestimmt wurden und nach positivem Beschluss der Bürgerschaft im Anzeigeverfahren die Bescheinigung zur rechtlichen Unbedenklichkeit erteilt werden würde. Es gab aus dem Gespräch Hinweise, der Bürgerschaft eine aktuelle Stellungnahme der IHK vorzulegen sowie den Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald hinsichtlich des öffentlichen Zwecks anzupassen.

 

Sie informiert über die Abstimmungsergebnisse aus den gestrigen Fachausschüssen:

Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen 4 JA, 9 NEIN, 2 Enthaltungen Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend 9 JA, 1 NEIN, 2 Enthaltungen

 

Herr Adomeit, Geschäftsführer der WVG,  steht für Nachfragen zur Verfügung.

Es werden Nachfragen zu folgenden Punkten durch die Ausschussmitglieder gestellt:

 

Thema Ausbildungsoffensive und Fachkräftesicherung: Laut Businessplan sind in den ersten Jahren keine Ausbildungsplätze vorgesehen.

Herr Adomeit informiert, dass die Einrichtung von qualitativen Ausbildungsplätzen erst nach einer erfolgreichen Gründungsphase sowie der bereits angekündigten Reformierung der Berufsausbildung im Bereich Pflege erfolgt und bis dahin ausreichend Fachkräfte auf dem Markt zur Verfügung stehen. Herr Rodatos bittet zeitnah um ausführlichere Informationen zu der angestrebten Kooperationsvereinbarung mit der WAK Nord.

 

. Es sind im Businessplan ebenso keine konkreten Personalkosten angegeben, wie wird die Bezahlung geregelt? Wie werden die Stellen im Stellenplan bewertet? Anhand welcher Rahmenbedingungen (Mindestlohn, tarifliche Entgeltzahlungen) erfolgt die Vergütung des Personals?

Herr Adomeit und Herr Koch informieren, dass die Bezahlung über dem branchen-üblichen Durchschnitt liegen wird und sich mit 85 – 90 % an die tarifliche Vergütung (TVÖD) annähert.

 

. Ist eine Erweiterung des Aufsichtsrates angestrebt, damit sich umfänglich in einem Fachausschuss mit dem geplanten Tochterunternehmen auseinandergesetzt werden kann?

Frau Teetz informiert, dass die Erweiterung des Aufsichtsrates eine Entscheidung des Gesellschafters/der Bürgerschaft. Soweit allerdings weitere Fachausschüsse des Aufsichtsrates angeregt werden, ist dies alleinige Entscheidung des Aufsichtsrates.

 

. Genannte Punkte in der Risiko-Analyse werden als wesentliche Punkte des Geschäftsfeldes gesehen, wie geht die WVG damit um?

Herr Adomeit informiert, dass SoPHi mit einem entsprechend qualifiziertem Pflegedienstleiter die Qualitätszertifizierung erhält und somit auch die in der Risiko-Analyse genannten Punkte abgedeckt sind. Frau Teetz ergänzt, dass Gutachten zu steuerrechtlichen und gesellschaftlichen Fragen im Beteiligungsmanagement zur Einsicht ausliegen.

 

. Braucht der Markt einen weiteren Pflegedienst oder regelt der Markt den absehbaren Zuwachs selbst?

Herr Adomeit berichtet zu dem Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, in welcher die Grenze der Altersarmut nun auf 55+ herabgesetzt wurde, Dahingehend wird ein großer Bedarf nicht nur im Bereich der Pflege, aufgrund der demographischen Entwicklung, sondern auch ein großes Arbeitsfeld im Bereich der Sozialleistungen als Grundsicherung der sozialen Verantwortung gesehen.

 

. Inwieweit unterscheidet sich finanziell und angesichts der Kernaufgaben des Unternehmens die kürzliche Ausgliederung des Pflegedienstes der Unimedizin von der Gründung der SoPHi GmbH?

Die Pflegedienstleiterin des Pflegedienste Pfiv berichtet über die Auslagerung aus dem Bereich der Unimedizin, insbesondere dass es dabei mehr um die Trennung der stationären und ambulanten Pflege ging als um finanzielle Belange. Der Pflegedienst hat mit einem positiven Jahressaldo abgeschlossen.

 

19:40 Uhr Herr Dr. Rose geht, kommt 19:43 Uhr.

 

Herr Seiffert moniert die umfänglichen Diskussionen, die es im Falle einer privaten Neugründung nicht geben würde. Im Falle von SoPHi wird laut Businessplan auch nicht die Gewinnausschüttung der WVG an die Stadt minimiert, da, wie Frau Kramer (kaufmännische Leiterin WVG) informierte, die benötigten Mittel für SoPHi auch aus den eigenen Gewinnrückstellungen der WVG abgeführt werden können.

 

Abstimmung: 4 JA, 7 NEIN, 3 Enthaltungen

 

19:47 Herr Spring geht,

es sind 13 Ausschussmitglieder anwesend.