17.11.2016 - 7.2 3. Änderungssatzung zur Satzung der Universität...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Datum:
- Do, 17.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
- Beschluss:
- mit Ergänzungen
Wortprotokoll
- Einbringung durch Ibrahim Al-Najjar
- Herr Multhauf schlägt vor, einen Satz aus der Begründung unter Punkt 3.2. im Antragstext aufzunehmen: „Die Bürgerschaft kann sich in begründeten Ausnahmefällen (bspw. höherwertiges öffentliches Interesse) auch über ein negatives Anliegervotum hinwegsetzen.“ Dabei soll die Einschränkung in der „Regel“ gewährleisten, dass sich die Bürgerschaft auch über ein negatives Anliegervotum hinwegsetzen kann, z.B. im Falle der Erschließung neuer B-Plan-Gebiete.
- Diese Ergänzung wird durch den SPD-Einbringer Herrn Al-Najjar übernommen.
Abstimmung 5/0/0