22.11.2016 - 14.4 3. Änderungssatzung zur Satzung der Universität...

Herr Lange bringt die Beschlussvorlage ein. Die Anwohner sollen möglichst frühzeitig beteiligt werden, wenn der Ausbau einer Straße erfolgen soll.

Nach langer Diskussion und auf Vorschlag der Verwaltung einigt sich der Ausschuss auf folgende Formulierung des §2 Absatz 3:

„Die Straßenbaumaßnahmen werden in der Regel nur durchgeführt, wenn nicht mehr als die Hälfte aller Beitragspflichtigen der Maßnahme in einer Befragung ausdrücklich widersprochen hat.“

Der Beschlussvorlage wird mit o. g. Änderung mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.