25.03.2019 - 8.20 Greifswald als Standort für den kontrollierten ...

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekennt sich zu dem Ziel, auf kommunaler Ebene einen Beitrag zur medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten zu leisten, deren Erkrankungen mit Hilfe von medizinischem Cannabis behandelt werden. Hierfür strebt die Stadt an, sich als Standort für den kontrollierten Anbau von medizinischem Cannabis auf Grundlage des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017, zu etablieren.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung dieses Ziel durch folgende Maßnahmen zu forcieren:

• Im Zuge der Wirtschaftsförderung durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit offensiv potentielle Investoren für den Anbau von medizinischem Cannabis auf städtischen Flächen (landwirtschaftliche Nutzflächen und/oder Gewerbeflächen) zu suchen
• Die potentielle Ansiedlung unter Einbeziehung der Stadtwerke Greifswald als Stromversorger zu bewerben und zu prüfen, inwieweit die Stromversorgung durch die Stadtwerke als Standortvorteil genutzt werden können
• Im Zuge einer rechtlichen Prüfung zu eruieren, inwieweit die Kommune eine eigenständige Rolle zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit wahrnehmen kann

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