Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0177-01

1. Die Greifswalder Bürgerschaft beabsichtigt, die Universitäts- u. Hansestadt Greifswald umgehend flächendeckend mit Trixi-Spiegeln ausstatten zu lassen und diese an allen wichtigen Kreuzungen und Zufahrten (z. B. zu Supermärkten) im Stadtgebiet installieren zu lassen, an denen der motorisierte Verkehr auf den Radverkehr trifft. Priorität haben bei der Montage jene Kreuzungen, an denen LKWs, Transporter und Busse besonders häufig rechts abbiegen wollen und dabei einen Radweg kreuzen müssen. Die Spiegel sind dabei so zu montieren, dass der tote Winkel, den die Fahrer*innen genannter Fahrzeugkategorien im Normalfall nicht einsehen können, auf das Vorhandensein von Radfahrer*innen überprüft werden kann.

 

2. Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die für die flächendeckende Ausstattung von Kreuzungen und wichtigen Zufahrten im gesamten Stadtgebiet erforderliche Zahl von Trixi-Spiegeln und die genauen Kosten für die Beschaffung und die Installation zu ermitteln. Als Orientierungshilfe dient dazu die in der Sachdarstellung beigefügte Karte, in der empfohlene Installationsorte gekennzeichnet sind. Auf der Grundlage der ermittelten Anzahl der Spiegel und der Kosten ist bis zum 28.02.2021 eine Beschlussvorlage für die Greifswalder Bürgerschaft vorzulegen, die die konkrete Umsetzung dieser Maßnahme ermöglicht.

„Handeln bevor erst schlimmeres passiert“ ist die Prämisse dieser Beschlussvorlage. Mit einfachen und preiswerten Mitteln leistet die Universitäts- u. Hansestadt Greifswald mit dem flächendeckenden Aufhängen von Trixi-Spiegeln einen wichtigen Beitrag zur Prävention von  „Toter-Winkel-Unfällen“, zu denen es tragischerweise beim Rechtsabbiegen von LKWs, Bussen und Transportern immer wieder kommt.

 

Besonders tragisch bei dieser Art von Unfällen ist, dass sich beide involvierten Parteien grundsätzlich regelkonform verhalten haben. Obwohl keinem der Beteiligten ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, kommt es leider immer wieder zu diesen folgenschweren Unfällen. Dabei ließe sich der allergrößte Teil davon einfach vermeiden, wenn die Fahrer*innen der Fahrzeuge mithilfe der Trixi-Spiegel die Möglichkeit hätten, den toten Winkel einzusehen.

 

Die negativen Folgen von „Toter-Winkel-Unfällen“ sind oft verheerend. Welches Drama der Tod

eines Unfallopfers für die Familien und Freunde der Betroffenen bedeutet, lässt sich nur erahnen.

Doch auch der/die Unfallverursacher*in muss im Anschluss an ein solches Geschehen mit den

psychischen Folgen kämpfen, da oft Schuldgefühle entstehen, auch wenn diese Schuld objektiv nicht gegeben ist. Dies sind Schäden, die sich nicht mit Geld beziffern lassen.

Aber selbst, wenn es nicht gleich zum Tod des Unfallopfers kommt, erleiden die betroffenen

Personen oft derart schwere Verletzungen, dass eine vollständige Genesung meist nicht möglich ist.

Das beeinträchtigt nicht nur das weitere Leben der verunglückten Radfahrer*innen und von deren Angehörigen, sondern es belastet auch unser Gesundheitssystem unnötig.

Volkswirtschaftlich betrachtet reicht bereits die Vermeidung eines einzigen schwereren Unfalls, um die Kosten einzusparen, die für die flächendeckende Ausstattung der Universitäts- u. Hansestadt Greifswald mit Trixi-Spiegeln  entstehen (Kosten je nach Modell: etwa € 75 - € 100,-/Stück).

 

Unsere Partnerstadt Osnabrück hat bereits 2016 mit der Installation von Trixi-Spiegeln begonnen.

Und auch wenn sich bei präventiven Maßnahmen der Erfolg immer schwer messen lässt, konnten die Erfahrungen mit den Spiegeln die Verantwortlichen in Osnabrück davon überzeugen, 2018 weitere Kreuzungen noch einmal mit einer zweiten Charge an Spiegeln nachzurüsten.

 

Trixi-Spiegel an einer Ampelkreuzung in Osnabrück (Foto: Juliane Jahn)

 

Die längsten und umfangreichsten Erfahrungen mit Trixi-Spiegeln hat in Deutschland die Stadt Freiburg gesammelt, wo bereits 2007 mit der Montage solcher Konvexspiegel begonnen wurde. Dort wurden etwa 160 Kreuzungen mit Trixi-Spiegeln ausgerüstet. Vor dieser Maßnahme starben in Freiburg in einem Zeitraum von 6 Jahren 9 Radfahrer*innen bei Rechtsabbiegeunfällen, danach in mittlerweile über 12 Jahren nur noch eine Person.

Eine Umfrage der TU Kaiserslautern ergab außerdem, dass für 90 Prozent der LKW-Fahrer*innen die Spiegel eine gute Hilfe waren. Ergänzend zu den vier vorhandenen Außenspiegeln nutzten die Fahrer*innen auch den zusätzlichen Trixi-Spiegel.

Weitere deutsche Städte lassen sich ebenfalls als Referenz anführen. Dazu gehören gerade die

Städte, die einen hohen Anteil an Radverkehr aufweisen, wie Münster (ebenfalls bereits seit 2007), Göttingen oder Oldenburg. Aber auch in München sollen nach mehreren schweren Rechtsabbiegeunfällen jetzt mindestens 1000 Trixi-Spiegel montiert werden.

Was alle diese Städte gemein haben, ist die bedauerliche Tatsache, dass sie erst gehandelt haben, nachdem es dort wiederholt zu tragischen Unfällen mit Todesfolge gekommen ist. Mit diesem Beschluss und dessen zeitnaher Umsetzung kann Greifswald diesen schweren Fehler vermeiden.

 

Während die Zahlen der Verkehrstoten in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig sind, steigt bedauerlicherweise die Zahl der verletzten und getöteten Radfahrer*innen seit einigen Jahren wieder an. Kamen im Jahr 2017 noch 382 Personen bei der Nutzung ihres Fahrrades ums Leben, waren es 2018 bereits 445 Tote. Für das Jahr 2019 hat das Statistische Bundesamt bislang nur vorläufige Zahlen vorgelegt, aber die lassen erkennen, dass sich dieser traurige Trend auch im letzten Jahr fortgesetzt hat. So kamen 2019 allein im Zeitraum Januar bis Juli 275 Radfahrer*innen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Das ist gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Anstieg von 6,2%.

Bei den noch deutlich höheren Zahlen der verletzten Radfahrer*innen ergibt sich analog dazu ein ähnliches Bild. Von 79346 Verletzten im Jahr 2017 stieg die Zahl der Unfallopfer im Jahr 2018 auf 88535. Davon geht zwar nur ein kleinerer Anteil auf das Konto von Unfällen beim Rechts-abbiegen von LKWs, Bussen und Transportern. Die Unfallfolgen sind aber bei einem solchen Unfallgeschehen in den meisten Fällen für die Radfahrer*innen deutlich schwerer als bei anderen Unfällen mit Beteiligung von Radfahrer*innen.

 

Die Installation von Trixi-Spiegeln kann natürlich nur ein erster Beitrag sein, die Sicherheit von Radfahrer*innen zu erhöhen.  Es ist aber ein wichtiger Anfang, der Leben retten und schwere Verletzungen vermeiden kann. Perspektivisch müssen weitere Maßnahmen (Umbau von Kreuzungen, mehr Platz für Radwege - u. spuren, eigene Ampelphasen für den Radverkehr, etc.) ergriffen werden, um die objektive Sicherheit, aber auch das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern. Nur so wird es gelingen, mehr Greifswalder*innen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen und einen Wandel hin zu einer klimaneutralen Mobilität einzuleiten.

 

In anderen Städten, in denen über die Beschaffung von Trixi-Spiegeln diskutiert wird, kommt hin und wieder die Frage auf, ob die Maßnahme nicht überflüssig wäre angesichts der Tatsache, dass die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen in LKWs und Bussen beschlossene Sache sei. In der Tat müssen in der EU ab Juli 2022 alle neuen Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 alle neuen Fahrzeuge mit solchen Systemen ausgestattet werden. Das gilt allerdings nur für Fahrzeuge über 3,5 t. Für Kleintransporter (z.B. Paketdienste) gilt dieses Gesetz nicht. Außerdem bedeutet diese Regelung auch, dass bis Mitte 2024 immer noch ein Teil der LKWs und Busse ohne Abbiege¬assistenzsystem neu zugelassen wird. Rechnet man noch eine Nutzungsdauer der Fahrzeuge von 10 Jahren hinzu, bedeutet das, dass noch mindestens bis 2034 zahlreiche LKWs und Busse ohne dieses System auf den Straßen der EU unterwegs sein werden.

Abgesehen davon können technische Systeme auch mal ausfallen, so dass Trixi-Spiegel auch bei Fahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystem eine sinnvolle Ergänzung sein können. Darüber hinaus können die Spiegel durch ihr Design (Aufschrift: Vorsicht! Toter Winkel!) auch ein zusätzliches Bewusstsein bei den Verkehrsteilnehmer*innen dafür schaffen, dass sie sich gerade an einer potenziell gefährlichen Stelle befinden. Auf diese Weise werden hoffentlich auch die Radfahrer*innen aufmerksamer mit der Verkehrssituation umgehen.

Karte mit Vorschlägen für die Errichtung von Trixi-Spiegeln

 

Aus den Ortsteilvertretungen kamen noch weitere Standortvorschläge, die zu prüfen wären:

 

Ladebow & Wieck

- Ladebow, in der Max-Reimann-Str., Ecke Clara-Zetkin-Str. (westliche Einmündung)

- Ecke Hugo-Finke-Straße

- in Wieck, Rosenstraße, Ecke Dorfstr. und Kirchstr., Ecke Neue Straße (alle 4 Stellen sind für Radfahrer kritisch).

 

Ostseeviertel

- Kreuzung Wolgaster Straße-Warschauer Straße (ohne Ampel)

 

Riems

- Einmündung Bukowberg -> An der Wiek

- Einmündung Ringstraße -> An der Wiek

 

Schönwalde II

-          Kreuzungsbereich Karl-Liebknecht-Ring/Pappelallee in Fahrtrichtung Wolgaster Straße, da man den Fahrradweg in Richtung Wolgaster Straße leicht übersieht

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1