Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0133
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfauftrag: Umsetzung eines Rauchverbots vor Schulen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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13.09.2021
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beschlusskontrolle
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28.09.2021
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA)
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Beschlusskontrolle
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29.09.2021
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen:
- In welcher juristisch sicheren Form ist es möglich, ein Rauchverbot direkt vor dem Eingangsbereich und an anderen (öffentlichen) Bereichen vor Schulen, Sportstätten und öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen durchzusetzen?
- Auf welcher Grundlage können gut sichtbare Beschilderungen zum Rauchverbot angebracht werden?
Beschlusskontrolle:
Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 28.09.2021
Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft am 29.09.2021
Sachdarstellung
Einwohnerinnen und Einwohnern beschweren sich, dass an Schuleingängen und vor allem auch im öffentlichen Bereich VOR den Schulen stark geraucht wird. Damit wird ein gesundheitlich negativer Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen ausgeübt und sogar der Unterricht wird durch Zigarettengeruch und laute Gespräche gestört. Gesucht werden daher Maßnahmen, die das Rauchen nicht nur auf Spielplätzen, sondern auch im Bereich und öffentlichem Umfeld von Schulen, Sporthallen und Jugendfreizeiteinrichtungen eindämmen.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
Es ist lediglich ein Prüfauftrag.
13.09.2021 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen
28.09.2021 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - Beschlusskontrolle erfolgt