Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0242-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,

 

ein Hilfspaket für gemeinnützige Organisationen sowie ehrenamtlich arbeitende Vereine, die Räumlichkeiten in der Stadt betreiben, bereitzustellen, damit die gestiegenen Energiepreise bewältigt und die gemeinnützigen Angebote aufrecht erhalten werden können. Das Hilfspaket kann Stundungen und Erlasse von Kosten, die die Stadt oder städtische Unternehmen erheben, sowie direkte Finanzhilfen und die Aufstockung von Fördertöpfen, aus denen auch Energiekosten bestritten werden, enthalten. Betriebskosten-Eigenanteile sozialer Einrichtungen in städtischen Gebäuden (bspw. Schwalbe und Klex) sind von der Stadt komplett zu übernehmen, damit die Träger nicht in finanzielle Not geraten. Für die Inanspruchnahme des Hilfspakets ist die tatsächliche Hilfebedürftigkeit der jeweiligen Einrichtung zu ermitteln und die konkreten Maßnahmen zur Beschlussfassung der Bürgerschaft im vierten Quartal 2022 vorzulegen.

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Sachdarstellung

Aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise geraten zahlreiche Einrichtungen in der Stadt in finanzielle Notlagen. Zugleich haben sie aber wichtige soziale Funktionen zu erfüllen, die nach 2,5 Jahren Pandemie sowie in Anbetracht der finanziellen Situationen der Privathaushalte dringender als je zuvor aufrecht erhalten werden müssen. So machen etwa Sportvereine, Die Tafel oder Jugendeinrichtungen auf ihre Befürchtungen aufmerksam, dass sie ihre Rechungen nicht mehr begleichen können, da sie auf ein Vielfaches der einkalkulierten Höhen ansteigen. Analog zum Beschluss BV-P-ö/07/0187-0-01 ist es daher notwendig, gezielt darauf hinzuwirken, dass gemeinnützige Organisationen und ehrenamtlich arbeitende Vereine finanzielle Hilfen und Entlastungen erhalten.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

Sep 26, 2022 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - nicht abgestimmt

Erweitern

Sep 26, 2022 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

Oct 4, 2022 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt