Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0852-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die zur Verfügung gestellte Veränderungsliste und deren Umsetzung in der Haushaltsdurchführung 2024. Es wird kein Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 gefasst.

Aufgrund der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zur Haushaltssatzung 2023/2024 – Entscheidung für 2023 – vom 22.06.2023 ist die Universitäts- und Hansestadt Greifswald angehalten, das voraussichtliche Jahresergebnis 2024 derart zu verbessern, dass der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Mit der zur Verfügung gestellten Veränderungsliste ist dargestellt, welche Anpassungen ergriffen werden können, um das Jahresergebnis zu verbessern, der Verwaltung aber gleichzeitig sowohl im pflichtigen als auch im freiwilligen Aufgabenbereich weiterhin Spielräume zu ermöglichen.

Die Veränderungsliste wurde den Fraktionen in aktualisierter Form im Excel-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt. Zur Beschlussfassung in der Sitzung der Bürgerschaft erfolgt eine Anpassung der Beschlussvorlage.

Die dargestellten Veränderungen führen zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses; der Haushaltsausgleich kann allerdings nicht erreicht werden. Aufgrund der umfänglichen Nacharbeiten, die ein Ergänzungsbeschluss mit sich bringen würde (= vollständige Überarbeitung des Haushaltsplans), schlägt die Verwaltung daher vor, die Veränderungsliste beschließen zu lassen, sodass der Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber alle vorgenommenen Bemühungen (Kürzung von Aufwendungen, Erhöhung von Gebühren und sonstigen Erträgen) deutlich gemacht werden können. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde wäre dieses Vorgehen möglich und würde das Genehmigungsverfahren voraussichtlich verkürzen.

Begründung: