Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/1100

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

  1. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald schließt anliegenden Vergleich.

 

  1. In Umsetzung dieses Vergleichs beschließt die Bürgerschaft eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 370.329,78 EUR. Die Deckung dieser Mehrausgabe erfolgt aus der überplanmäßigen Einnahme in Höhe von 1.500.000 EUR aus dem zwischen der Stadt und der KWG Kommunale Wohnen AG am 23.12.2008 geschlossen Vergleich.

 

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Sachdarstellung

zu 1. mündlich durch die Herren Rechtsanwälte Prof. Dr. Frank Hardtke und Christian Pegel

 

zu 2. siehe Finanzierungsleiste


Finanzierung

 

 

HH-Stelle

Verbale Beschreibung und Bemerkung

1

0.83000.655000

Sachverständigen-, Gerichts-u. ähnliche Kosten, Gutachterleistungen

2

0.83000.166000

Erstattung von Ausgaben des VwHH von privaten Unternehmen - KWG

 

 

geplant

vorhanden

Bedarf

Rest

Jährl. Kosten

1

50.000

49.670,22

420.000

370.329,78

-

2

0

1.500.000,00

370.329,78

1.129.670,22

-

 

 

 

Anlagen: Text des Vergleichs

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

11.05.2009 - Hauptausschuss (HA)

Erweitern

25.05.2009 - Bürgerschaft (BS)