Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0008

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

1) Die Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen einschließlich Carl-Paepke-Platz und Museumshafen) und am Ryck werden schnellstmöglich mit einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere nachgerüstet.

2) Im Bereich des Marktplatzes werden schnellstmöglich größere Müllabfallbehälter mit einer Vorrichtung für Zigarettenstummel sowie einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere aufgestellt.

3) Bei städtebaulichen Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen ist zukünftig auf eine angemessene Größe der neuen Müllabfallbehälter, das Vorhandensein eines Behältnisses für Zigarettenstummel und auf eine Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere zu achten.

4) Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald werden für den langfristigen Ersatz der Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen und Museumshafen) durch größere Behälter mit einem integrierten Behältnis für Zigarettenstummel und einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.

Beschlusskontrolle: Bürgerschaft Quartal I/2020

Bereits mehrfach wurde in der Bürgerschaft, im Bauausschuss und in den Ortsteilvertretungen über das Thema „Saubere Stadt“ / „Müllentsorgung“ gesprochen. Anlass war die immer wieder festzustellende Beobachtung, dass viele Müllabfallbehälter im öffentlichen Raum, z.B. in der Fußgängerzone, am Museumshafen oder im Bahnhofsbereich sehr schnell überfüllt sind und dass Vögel sowie andere Tiere die nicht bedeckelten Abfallbehälter durchsuchen und dabei Verpackungen und Essensreste herausziehen und rund um die Abfallbehälter verteilen. Diese Beobachtungen treffen auch auf die vergangenen Monate im Jahr 2019 zu.

Da das Erscheinungsbild des öffentlichen Stadtraumes auf das Verhalten seiner Nutzerinnen und Nutzer rückwirkt und zugleich den Eindruck einer Stadt von Besucherinnen und Besuchern prägt, ist das öffentliche Erscheinungsbild in vielerlei Hinsicht von besonderer Bedeutung – gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich Greifswald als Tourismusstandort versteht und als solcher weiterentwickeln möchte. Die Innenstadt einschließlich der Wallanlagen, der Bahnhofsbereich und der Museumshafen sind für Touristen besonders attraktiv und stellen das Aushängeschild unserer Stadt dar. Es liegt somit im Interesse aller Greifswalderinnen und Greifswalder, dass Besucherinnen und Besucher unserer Stadt gerade von diesen Bereichen einen positiven Eindruck erhalten und mitnehmen. Ein sauberes und gepflegtes Straßenbild trägt dazu in erheblichem Maße bei. Trotz der mehrfachen Beschlüsse zum Thema „Saubere Stadt“ / „Müllentsorgung“ besteht in diesem Bereich weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die Beschlussvorlage nimmt auf diesen Handlungsbedarf Bezug und macht einen konkreten und einfach umzusetzenden Vorschlag zur schnellen Verbesserung der Situation.

Ziel ist es, die bestehenden Müllabfallbehälter schnell und effektiv gegen Wind und Vögel / andere Tiere zu schützen. Dazu soll auf den bestehenden Müllabfallbehältern in der Innenstadt einschließlich der Wallanlagen, im Bahnhofsbereich und im Museumshafen schnellstmöglich eine Abdeckung nachmontiert werden. Dies ist – wie es ein Beispiel aus der Hansestadt Rostock zeigt (siehe Abb.) – problemlos möglich. Durch die Abdeckung soll die immer wieder zu beobachtende Müllverwehung durch Wind in der Stadt reduziert werden. Bei städtebaulichen Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen soll zukünftig in der gesamten Stadt auf eine angemessene Größe der neuen Müllabfallbehälter, das Vorhandensein eines Behältnisses für Zigarettenstummel sowie auf eine Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere geachtet werden. Hier sind entsprechende Behältnisse von Anfang an einzuplanen. Langfristig sollen schließlich die vorhandenen Müllabfallbehälter in der Stadt durch geeignetere Behälter ersetzt werden, die größer sind, eine Vorrichtung zur gefahrlosen Entsorgung von Zigarettenstummeln sowie eine feste Abdeckung besitzen.

Abb.: Mülleimer mit Abdeckung, Beispiel Hansestadt Rostock, Doberaner Platz (siehe Anlage)