Beschlussvorlage der Politik - 06/1811-02

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für Bewohnerparkplätze, die im Zuge von Umgestaltungen, Sanierungen oder Änderungen der Verkehrsführungen in den Gebieten des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes wegfallen, in unmittelbarer räumlicher Nähe Ersatz herzustellen.

Die Parkplatzsituation, insbesondere für Bewohner der Stadt, stellt seit längerer Zeit ein gravierendes Problem in der Greifswalder Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen da. Mit nahezu jeder Sanierungsmaßname und/oder Umgestaltung von Straßen in unserem Stadtgebiet entfallen Bewohnerparkplätze, ohne dass dafür Ersatz geschaffen wird. Beispiele hierfür sind die Sanierung bzw. Umgestaltung der Gützkower Straße, der Langen Straße im Bereich des „Westend“ oder der Franz-Mehring-Straße. Auch Umgestaltungen für die Schulwegsicherheit  wie die Einrichtung von Querungshilfen führen zum Wegfall solcher Parkplätze. Dies kann auch durch den lange geplanten Bau eines Parkhauses am Nexöplatz, das zudem nicht nur für Bewohner geplant ist, nicht gelöst werden.

 

Dies führt, gerade in den Bereichen Zentrum 1 - 4 sowie Gebiet 1 – 4, die im Parkraumbewirtschaftungskonzept erfasst sind, zu einer extremen Verknappung des Parkraumes. Daher ist es hier dringend notwendig, künftig auch Ersatzparkflächen auszuweisen. Der Oberbürgermeister wird daher aufgefordert, bei laufenden und zukünftigen Sanierungsmaßnahmen bzw. Umgestaltungen von Straßen die berechtigten Interessen der Bewohner zu berücksichtigen und die Zahl verfügbarer PKW-Stellplätze wenigstens konstant zu halten oder in unmittelbarer Nähe Ersatz zu schaffen. Hierfür sollen die erzielten Erlöse aus der Stellplatzabgabe eingesetzt werden.

 

Eine mittel- bis langfristige Lösung wäre die Errichtung eines reinen Bewohnerparkhauses.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1