Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0052

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Optionen es gibt, die Plakatierung mit Wahlplakaten zukünftig zu begrenzen und die Einhaltung der bestehenden Regelungen effektiver durchzusetzen.

Dabei sind insbesondere folgende Optionen zu prüfen und ggfs. eine Satzung vorzubereiten:

 

1.    Werberahmen von max. 200 Plakaten pro Partei/ Gruppe/ Einzelbewerber*in im gesamten Stadtgebiet

2.    Beschränkung pro Laterne auf max. 3 Plakate unterschiedlicher Parteien/ Gruppen/ Einzelbewerber*in in Kombination mit Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den gehängten Plakaten (z.B. Laterne 1 plakatiert, dann 5 Laternen frei)

3.    Ausweitung der Sperrzone zwischen Museumshafen und Bahnhofstraße, sowie Bahngleise im Westen und östliche Seite Hansering

4.    Beschränkung der Plakatierung auf die Einfallstraßen und zusätzlicher Werberahmen von max. 20 Plakaten pro definiertem Stadtteil

5.    Alleinige Nutzung mobiler Plakatwände im Stadtgebiet entsprechend einer festen Plakatierungsvorgabe

Sollten andere Optionen durchsetzbarer und effektiver sein, sind diese ebenfalls vorzustellen.

Es ist außerdem darzustellen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, um Verstöße gegen die vorgeschlagenen Auflagen zu ahnden.

Erfolgt mündlich.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1