Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0072

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 9. Änderungssatzung zur Straßenreinigung B 1079-43/93 vom 25.11.1993, rückwirkend zum 01.01.2019.

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Sachdarstellung

 Mit dieser Änderungssatzung werden die Wilhelm-Holtz-Straße und Herrenhufenstraße in den Straßenreinigungsplan der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgenommen. Diese Straßen sind der Reinigungsklasse 3 (einmal wöchentliche Reinigung) zugeordnet. Die Reinigung und der notwendige Winterdienst werden durch die Stadt Greifswald geleistet. Die Refinanzierung des Aufwandes erfolgt gemäß der jeweils geltenden Straßenreinigungsgebührensatzung.

Durch den Aus-und Umbau der Wilhelm-Holtz-Straße und der Herrenhufenstraße wurde das Gewerbegebiet Herrenhufen Nord erschlossen und in das städtische Straßennetz integriert. Die Nutzung dieser Straße hat sich seitdem, gerade auch im Hinblick der Verbindung der Siemensallee, Wilhelm-Holtz-Straße und der Herrenhufenstraße zum Kreisverkehrsplatz Gützkower Landstraße/ Schönwalder Landstraße/ Herrenhufenstraße deutlich erhöht. Die Zumutbarkeit der Übertragung der Reinigung und des Winterdienstes auf die Grundstückseigentümer der anliegenden Grundstücke ist nicht mehr gegeben.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja 

 

Finanzhaushalt

Ja 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

54500 

5.4.5.00.00.0/43223000        

Straßenreinigungsgebühren 

227.300 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2019 

221.700 

 

5.600 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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14.10.2019 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

21.10.2019 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

04.11.2019 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen