Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0053
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen III („Saubere Stadt“ III) – Müllabfallbehälter mit Abdeckung für Greifswald, mehr und größere Müllabfallbehälter an Hot-Spots“ BV-P/07/0008
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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16.09.2019
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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14.10.2019
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung
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Beratung
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15.10.2019
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●
Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung
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Beratung
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16.10.2019
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●
Erledigt
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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit
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Beratung
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17.10.2019
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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21.10.2019
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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04.11.2019
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Übertragung der Leerung der städtischen Müllabfallbehälter an eine Fremdfirma, wie zum Beispiel die GEG, zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt zu prüfen, welchen zusätzlichen Personalumfang eine häufigere Leerung aller städtischen Müllabfallbehälter benötigen würde.
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
1) Die Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen einschließlich Carl-Paepke-Platz und Museumshafen) und am Ryck werden schnellstmöglich mit einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere nachgerüstet.
2) Im Bereich des Marktplatzes werden schnellstmöglich größere Müllabfallbehälter mit einer Vorrichtung für Zigarettenstummel sowie einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere aufgestellt.
3) Bei städtebaulichen Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen ist zukünftig auf eine angemessene Größe der neuen Müllabfallbehälter, das Vorhandensein eines Behältnisses für Zigarettenstummel und auf eine Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere zu achten.
4) Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald werden für den langfristigen Ersatz der Müllabfallbehälter in der Innenstadt (Fußgängerzone, Marktplatz, Wallanlagen und Museumshafen) durch größere Behälter mit einem integrierten Behältnis für Zigarettenstummel und einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.
Beschlusskontrolle: Bürgerschaft Quartal I/2020
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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16.09.2019 - Bürgerschaft (BS) - zurückverwiesen in die Fachausschüsse
14.10.2019 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt
15.10.2019 - Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung - ungeändert abgestimmt
16.10.2019 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung - ungeändert abgestimmt
17.10.2019 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit - ungeändert abgestimmt
21.10.2019 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt