Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0060

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister,

 

ein künstlerisches Projekt des Vereins ArtCube gemeinsam mit Greifswalder Schüler*innen zu Ernst Moritz Arndt im Kunstkubus am Karl-Marx-Platz zu initiieren.

Das Projekt soll bis zum 250. Geburtstag Arndts am 26.12.2019 bzw., wenn dies nicht möglich ist, zeitnah zu diesem Termin realisiert werden.

Das Projekt soll über Spendenmittel finanziert werden.

 

Sollten bis zu einem von der Verwaltung zu bestimmenden Zeitpunkt nicht ausreichend Spenden eingegangen sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, anlässlich des Geburtstagsjubiläums einen Baum pflanzen zu lassen. Mit Bezug auf den runden Geburtstag Arndts sollte dies der Baum des Jahres 2019, eine Flatter-Ulme, sein.

Die Finanzierung erfolgt über Städtebaufördermittel.

 

Bei beiden Varianten ist eine Erläuterungstafel aufzustellen, die das Wirken Ernst Moritz Arndts kritisch würdigt.

Entsprechend der Informationsvorlage zum Prüfauftrag "Denkmal zu Ehren von Ernst Moritz Arndt" IV/07/0001-01, in der vier Varianten eines Denkmals vorgeschlagen wurden, ist ein Bürgerschaftsbeschluss zur Form der Würdigung und eine Klärung, aus welchen Mitteln ein Denkmal für Ernst Moritz Arndt bezahlt werden soll, erforderlich.

 

Daher schlagen wir oben genannte Form der Würdigung in Form von Variante vier der Informationsvorlage vor.

Diese Variante entspricht als einzige aller Varianten dem Bürgerschaftsbeschluss BS B866-33/19, aufgrund dessen ein Denkmal "anlässlich des 250. Geburtstages", also zeitnah zum Geburtstagsjubiläum, errichtet werden soll.

 

Die anderen Varianten ließen sich erst in deutlichem zeitlichem Abstand zum 250. Geburtstag und damit nicht mehr im "Jubiläumsjahr" realisieren.

 

Kunst ist streitbar. Dies gilt insbesondere für Kunst im öffentlichen Raum. Die Realisierung eines Denkmals im Kunstkubus greift also die Debatte um Ernst Moritz Arndt besser auf als jede andere Variante. Dort ist eine kritische künstlerische Auseinandersetzung mit dem Werk Arndts möglich und sogar gewünscht.

 

Die Einbeziehung von Schüler*innen in die Entstehung des Denkmals trägt nicht nur zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Geschichte und Literatur der eigenen Heimat bei, sondern weckt in der Jugend auch das Bewusstsein für einen demokratischen gesellschaftlichen Umgang mit streitbaren Themen.

 

Die Finanzierung soll über Spendenmittel erfolgen, um den städtischen Haushalt nicht zu belasten. Dies wurde bereits durch einen der Einbringer der Beschlussvorlage BS B866-33/19 als Möglichkeit der Finanzierung vorgeschlagen.

 

Die Verwaltung muss die erforderliche Gesamtspendensumme ermitteln und den Zeitpunkt festlegen, zu dem das Geld eingeworben sein muss.

 

Sollten keine ausreichenden Mittel für die Variante vier zum erforderlichen Zeitpunkt vorliegen, soll das gespendete Geld einem Zweck zu Gute kommen, der der Völkerverständigung dient, z.B. deutsch-französischen Jugendaustauschprojekten an Greifswalder Schulen.

Dann soll alternativ die Variante drei der Informationsvorlage in abgewandelter Form realisiert werden.

 

Anstelle einer Eiche soll eine Flatter-Ulme, Baum des Jahres 2019, gepflanzt werden. Der Baum steht somit nicht nur als dauerhaftes Zeichen für das Jubiläumsjahr von Arndt, sondern er symbolisiert als stark gefährdete, aber auch widerstandsfähige Baumart gut die Bedeutung Arndts auch in der heutigen Gesellschaft.

 

Mit der Entscheidung für einen Baum als Denkmal für Ernst Moritz Arndt greift die Beschlussvorlage einen von einem Mitglied der CDU-Fraktion geäußerten Vorschlag in einer Veranstaltung zur diesjährigen Kommunalwahl auf.

 

Die dort gegebene Antwort auf eine Bürgerfrage, dass ein Denkmal nicht viel Geld kosten müsse, wenn man z.B. einen Baum als Denkmal pflanze, trifft vom finanziellen Aspekt her auf beide vorgeschlagene Varianten gleichermaßen zu, spräche jedoch auch wieder eher für die in der Vorlage bevorzugte günstigere Variante vier.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1