Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0123

Die Bürgerschaft beschließt die Übertragung der in der Anlage aufgeführten Aktiva und Passiva an den Eigenbetrieb Hanse-Kinder zum 01.01.2015.

Der Eigenbetrieb Hanse-Kinder wurde zum 1.1.2015 gegründet. Als Sondervermögen der Gemeinde im Sinne des § 64 KV M-V führen die Eigenbetriebe nach Maßgabe der EigVO M-V eine Sonderrechnung. Zu diesem Zweck muss der Eigenbetrieb Hanse-Kinder zum 1.1.2015 eine Eröffnungsbilanz aufstellen. Die Anlage enthält alle Aktiva und Passiva, welche dem Kita-Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind und an die Hanse-Kinder übertragen wurden. Dies sind im Wesentlichen Grundstücke und dazugehörige Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Betriebsvorrichtungen in Höhe von insgesamt 10.392.557,12 EUR und Sonderposten in Höhe von insgesamt 1.960.945,94 EUR.

Dieser Beschluss konkretisiert zwei Beschlüsse zur Übertragung von Vermögen auf den Eigenbetrieb Hanse-Kinder. In Beschluss B97-04/14 wurde ausgeführt, dass die mit der Aufgabe verbundenen Vermögenswerte (Immobilien und Mobilien, Ausrüstungen etc.) an den Eigenbetrieb zu übertragen sind. Der Beschluss B180-07/15 regelte, dass die Immobilien inkl. zugehöriger Grundstücke und Sonderposten von dort 12 genannten Einrichtungen dem Vermögen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ zugeordnet werden. Mit dem vorliegenden Beschluss wird der Beanstandung B 7 des RPA aus dem Prüfbericht des Jahresabschlusses 2015 genüge getan.