Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0113

Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. April 2019 (GVOBl. M-V S. 138) wählt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

Frau Juliane Kruse  zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin.

Herr Gerald Walckling ist mit Beschluss der Bürgerschaft vom 16.05.2011 zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter gewählt worden. Mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird Herr Walckling auch sein Amt als stellvertretender Gemeindewahlleiter nicht mehr ausüben. Es ist die Stellvertretung der Gemeindewahlleitung neu zu besetzen.

 

Der Kommentierung zum § 9 LKWG M-V folgend, sollte die Stellvertretung aus der Verwaltung stammen und in enger Beziehung zur Gemeindewahlleiterin stehen, damit häufiger Kontakt mit dieser möglich ist. Frau Juliane Kruse, Abteilungsleiterin der Organisationsabteilung im Haupt- und Personalamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, erfüllt diese Voraussetzungen und wird als neue stellvertretende Gemeindewahlleiterin vorgeschlagen. Des Weiteren ist Frau Kruse auch wegen der in ihrer fünfjährigen Tätigkeit im Wahlbüro erworbenen fachlichen Kenntnisse bei der Vorbereitung der Wahlen ausgewählt worden.

 

Der § 9 Abs. 3 LKWG M-V regelt, dass die kommunalen Wahlleitungen und ihre Stellvertretungen von den Vertretungen gewählt werden. Der Bürgerschaft wird vorgeschlagen, Frau Juliane Kruse zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin zu wählen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1