Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0123-01

Die Bürgerschaft beschließt die Übertragung der in der Anlage aufgeführten Aktiva und Passiva an den Eigenbetrieb Hanse-Kinder zum 01.01.2015.

Der Eigenbetrieb Hanse-Kinder wurde zum 1.1.2015 gegründet. Als Sondervermögen der Gemeinde im Sinne des § 64 KV M-V führen die Eigenbetriebe nach Maßgabe der EigVO M-V eine Sonderrechnung. Zu diesem Zweck muss der Eigenbetrieb Hanse-Kinder zum 1.1.2015 eine Eröffnungsbilanz aufstellen. Die Anlage enthält alle Aktiva und Passiva, welche dem Kita-Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind und an die Hanse-Kinder übertragen wurden. Dies sind im Wesentlichen Grundstücke und dazugehörige Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Betriebsvorrichtungen in Höhe von insgesamt 10.392.557,12 EUR und Sonderposten in Höhe von insgesamt 1.960.945,94 EUR.

 

Dieser Beschluss konkretisiert zwei Beschlüsse zur Übertragung von Vermögen auf den Eigenbetrieb Hanse-Kinder. In Beschluss B97-04/14 wurde ausgeführt, dass die mit der Aufgabe verbundenen Vermögenswerte (Immobilien und Mobilien, Ausrüstungen etc.) an den Eigenbetrieb zu übertragen sind. Der Beschluss B180-07/15 regelte, dass die Immobilien inkl. zugehöriger Grundstücke und Sonderposten von dort 12 genannten Einrichtungen dem Vermögen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ zugeordnet werden. Mit dem vorliegenden Beschluss wird der Beanstandung B 7 des RPA aus dem Prüfbericht des Jahresabschlusses 2015 genüge getan und sichergestellt, dass sämtliche in der Anlage aufgeführten Aktiva und Passiva der elf Kindertagesstätten und der drei Horteinrichtungen an den Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" übertragen werden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1