Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0074
Grunddaten
- Betreff:
-
Klimafreundlichere Dienstreisen
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit
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Beratung
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21.11.2019
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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02.12.2019
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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16.12.2019
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Beschlussvorschlag
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:
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ob bei Dienstreisen Verkehrsmittel bevorzugt werden können, die zu vertretbaren Kosten und mit zumutbarem Aufwand möglichst geringe Emissionen an klimarelevanten Gasen verursachen
-
ob Mitarbeiter*innen eine Bahncard bekommen können, wenn die geplanten Dienstreisen per Bahn eine Ersparnis gegenüber der Nutzung von Auto oder Flugzeug bedeuten.
-
ob der Ausstoß von nicht vermeidbaren klimarelevanten Gasen kompensiert werden kann.
Bei der Kompensation von klimarelevanten Gasen sollen bevorzugt Ökosysteme im Zuständigkeitsbereich der UHGW berücksichtigt werden.
Der Kauf von Zertifikaten und anderen Titeln auf dem freiwilligen Kompensationsmarkt kann zweitrangig auch als Mittel zur Kompensation genutzt werden.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken,
- dass innerdeutsche Dienstflüge generell untersagt werden
- dass virtuelle Meetings Dienstreisen, wann immer möglich, ersetzen sollen.
Sachdarstellung
Durch das Ziel klimaneutral zu werden, den Masterplan 100% Klimaschutz und die Ausrufung des Klimanotstands bekennt sich die Stadt zu ihrer Verantwortung, aktiv zum Klimaschutz beizutragen.
Dazu gehören auch Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, den Ausstoß klimarelevanter Gase deutlich zu reduzieren und nicht vermeidbare Emissionen zu kompensieren.
Da der Dienstreisesektor (vor allem durch Flugverkehr) häufig einen der emissonsreichsten Faktoren innerhalb einer Verwaltung darstellt, soll dieser aktiv reguliert werden.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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