Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0074

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

 

  1. ob bei Dienstreisen Verkehrsmittel bevorzugt werden können, die zu vertretbaren Kosten und mit zumutbarem Aufwand möglichst geringe Emissionen an klimarelevanten Gasen verursachen
     
  2. ob Mitarbeiter*innen eine Bahncard bekommen können, wenn die geplanten Dienstreisen per Bahn eine Ersparnis gegenüber der Nutzung von Auto oder Flugzeug bedeuten.
     
  3. ob der Ausstoß von nicht vermeidbaren klimarelevanten Gasen kompensiert werden kann.
    Bei der Kompensation von klimarelevanten Gasen sollen bevorzugt Ökosysteme im Zuständigkeitsbereich der UHGW berücksichtigt werden.
    Der Kauf von Zertifikaten und anderen Titeln auf dem freiwilligen Kompensationsmarkt kann zweitrangig auch als Mittel zur Kompensation genutzt werden.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken,

 

  1. dass innerdeutsche Dienstflüge generell untersagt werden

 

  1. dass virtuelle Meetings Dienstreisen, wann immer möglich, ersetzen sollen.
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Sachdarstellung

Durch das Ziel klimaneutral zu werden, den Masterplan 100% Klimaschutz und die Ausrufung des Klimanotstands bekennt sich die Stadt zu ihrer Verantwortung, aktiv zum Klimaschutz beizutragen.
Dazu gehören auch Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, den Ausstoß klimarelevanter Gase deutlich zu reduzieren und nicht vermeidbare Emissionen zu kompensieren.

Da der Dienstreisesektor (vor allem durch Flugverkehr) häufig einen der emissonsreichsten Faktoren innerhalb einer Verwaltung darstellt, soll dieser aktiv reguliert werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

Erweitern

21.11.2019 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit - ungeändert abgestimmt

Erweitern

02.12.2019 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

16.12.2019 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen