Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Stärkung des Greifswalder Stadtforstes und der Aufforstung geeigneter städtischer Flächen.

 

Beschlusskontrolle: Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen 1. Quartal 2020

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Sachdarstellung

Der Stadtforst als „grüne Lunge“ Greifswalds ist ein wichtiger Erholungsraum für die Bürger unserer Stadt. Wälder wie der Stadtforst werden allerdings gegenwärtig durch mehrere äußere Faktoren beeinträchtigt, beispielsweise Sturmschäden, eine längere Trockenperiode und Insektenbefall. Um diese und andere Herausforderungen zu meistern, muss der Stadtforst gestärkt werden. Im durch den Oberbürgermeister zu erarbeitenden Konzept sollen notwendige und wünschenswerte Maßnahmen für diese Stärkung dargelegt und beziffert werden. Greifswalds Stadtforst muss fit gemacht werden für die Zukunft!

 

Gleichzeitig sollen in dem Konzept für eine Aufforstung geeignete Flächen in städtischem Besitz benannt und hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit dafür bewertet werden. In diesem Zusammenhang sind auch bisher für eine eventuelle Wiedervernässung vorgesehene Flächen zu berücksichtigen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen sind nicht zu berücksichtigen. Dies hätte nicht nur positive erholungstechnische, naturschützende und wirtschaftliche Effekte, sondern würde auch dem Klimaschutz dienen. Im Juli 2019 veröffentlichten Forscher der ETH Zürich in der renommierten Wissenschaftszeitschrift „Science“ eine Studie, die eine massive weltweite Aufforstung als „effektivste Maßnahme gegen den Klimawandel“ bezeichnet. (vgl. https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/07/wie-baeume-das-klima-retten-koennten.html). Nach Aussage von Prof. Julia Pongratz von der LMU München könnte ein solches Aufforstungsprogramm eine weltweite Abkühlung um 0,3°Celsius bewirken, was hinsichtlich des Pariser Klimaziels von Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 bzw. 2°Celsius eine bedeutende Größe darstellen würde (vgl. https://www.welt.de/wissenschaft/plus197816261/Klimawandel-Was-Millionen-Baeume-bringen.html).

 

In der „Moritzburger Erklärung“ vom 1.8.2019 haben die Forstminister mehrerer Bundesländer einen Masterplan für Deutschlands Wälder vorgelegt und an die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, übergeben, verbunden mit der Bitte an den Bund, ab 2020 jährlich 800 Millionen € zusätzlich an Finanzmitteln für Deutschlands Wälder bereitzustellen (vgl. https://www.agrarheute.com/media/2019-08/moritzburger_erklaerung.pdf). Bundesministerin Klöckner hat bereits angekündigt den deutschen Wald zu stärken, eine Aufforstung voranzutreiben und dies finanziell fördern zu wollen (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Interviews/O-Toene/19-07-31-BMin_Gastbeitrag_Wald.html). Eine Beteiligung an eventuellen entsprechenden Förderprogrammen ist anzustreben.

 

Das Konzept ist bis Jahresende 2019 zu erarbeiten und im Januar 2020 in den Gremien der Bürgerschaft vorzustellen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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14.10.2019 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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15.10.2019 - Ausschuss für Bauwesen und öffentliche Ordnung - ungeändert abgestimmt

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17.10.2019 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit - ungeändert abgestimmt

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21.10.2019 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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04.11.2019 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen

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13.01.2020 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - Beschlusskontrolle erfolgt