Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0098

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Als Ziffer 3 einfügen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die in der Vorlage genannten Grundstücke die Voraussetzungen einer Sacheinlage oder der Bestellung eines Erbbaurechts für die WVG mbH zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung der Bürgerschaft vor einer Ausschreibung mitzuteilen.

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Sachdarstellung

Mündlich zur Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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16.12.2019 - Bürgerschaft (BS) - Einzelabstimmung