Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0109

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

1. Die durch die Neufassung des Kindertagesförderungsgesetzes freiwerden Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020 sind vollständig für Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderfreundlichkeit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald einzusetzen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt folgende Maßnahmen umzusetzen:

-         Förderprogramm im Umfang von 500.000 Euro zur Schaffung von zusätzlichen KiTa Plätzen (Kapazitäten) im Rahmen des Eigenbetriebes oder zur Unterstützung von Neubauprojekten freier Träger

-         Weiterführung der KiTa-Budgets im Umfang von 400.000 Euro, u.a. zur Unterstützung der Anschaffung von Materialien oder zusätzlichen pädagogischen Angeboten, zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung

-         Investition in Modernisierung und Ausbau von bestehenden Spielplätzen mit 250.000 Euro

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft 08.06.2020

Durch die Neufassung des KiFöG wird die Stadt im Jahr 2020 1,15 Millionen Euro weniger geplant für die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung verausgaben. Die SPD Fraktion schlägt vor, die freiwerdenden Mittel vollständig für Maßnahmen zugunsten der Kinder im Alter zwischen 0-10 Jahren zu verwenden. Zu diesem Zweck soll ein Investitionsprogramm „Kinderfreundliches Greifswald“ aufgelegt werden, dass mehrere Herausforderungen im Bereich der Kinderfreundlichkeit und der frühkindlichen Bildung bearbeitet und löst.

Zu 1) Greifswald hat einen Bedarf an zusätzlichen KiTa Plätzen. Immer wieder berichten Eltern über Schwierigkeiten bei der Suche nach KiTa Plätzen und auch die Kindertagesstätten des Eigenbetriebes sind vollständig ausgelastet. Um das Problem zeitnah zu lösen, sollen 500.000 Euro zur Förderung des Baus von zusätzlichen Kindertagesstätten bzw. der Erhöhung vorhandener Kapazitäten investiert werden. Sollte der Eigenbetrieb diese Aufgabe, aufgrund des aktuellen Sanierungsprogramms nicht erfüllen können, kann die Stadtverwaltung ein Förderbauprogramm für freie Träger auflegen.

Zu 2) In den Jahren 2017 bis 2019 wurden aus den Mitteln des sogenannten Betreuungsgeldes erfolgreich KiTa Budgets aufgelegt um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern und zusätzliche Anschaffungen zu ermöglichen. Leider konnten die Budgets nur in geringer Höhe für die Verbesserungen einzusetzen. Die SPD Fraktion schlägt daher vor, die KiTa Budgets auch im Jahr 2020 weiterzuführen und aufzustocken. Mit den freiwerdenden Mitteln können Spielzeug, zusätzliche Materialien(Schaukel, pädagogische Materialien), aber auch zusätzliche pädagogische Angebote finanziert werden. Auch Maßnahmen für gesundes und regionales Essen können finanziert werden. Die Verwendung der Mittel soll in jeder KiTa in Absprache mit dem gewählten Elternrat erfolgen.

Zu 3) Greifswald braucht Freiräume für Kinder. Die Modernisierung und Ausbau von vorhandenen Spielplätzen ist eine Möglichkeit um die Attraktivität zu erhöhen und Kindern das Spielen an der frischen Luft auch außerhalb der KiTa zu ermöglichen. Die Spielplätze, die im Rahmen des Investitionsprogramms verbessert werden, sollen unter Beteiligung der Ortsteilvertretungen und mithilfe von Bürgerbeteiligung ausgewählt werden. Dabei ist eine ausgeglichene Verteilung im Stadtgebiet zu gewährleisten.