Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0109-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Investitionsprogramm Kinderfreundliches Greifswald
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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20.01.2020
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die durch die Neufassung des Kindertagesförderungsgesetzes freiwerdenden Mittel im Doppelhaushalt 2019/2020, im Umfang von 500.000 Euro, zur Schaffung von zusätzlich KiTa Plätzen (Kapazitäten) im Rahmen des Eigenbetriebes oder zur Unterstützung von Neubauprojekten freier Träger einzusetzen.
Beschlusskontrolle:
Bürgerschaft 08.06.2020
Sachdarstellung
Durch die Neufassung des KiFöG wird die Stadt im Jahr 2020 1,15 Millionen Euro weniger geplant für die Kindertagesstätten und die frühkindliche Bildung verausgaben. Die SPD Fraktion schlägt vor, die freiwerdenden Mittel vollständig für Maßnahmen zugunsten der Kinder im Alter zwischen 0-10 Jahren zu verwenden. Zu diesem Zweck soll ein Investitionsprogramm „Kinderfreundliches Greifswald“ aufgelegt werden, dass mehrere Herausforderungen im Bereich der Kinderfreundlichkeit und der frühkindlichen Bildung bearbeitet und löst.
Greifswald hat einen Bedarf an zusätzlichen KiTa Plätzen. Immer wieder berichten Eltern über Schwierigkeiten bei der Suche nach KiTa Plätzen und auch die Kindertagesstätten des Eigenbetriebes sind vollständig ausgelastet. Um das Problem zeitnah zu lösen, sollen 500.000 Euro zur Förderung des Baus von zusätzlichen Kindertagesstätten bzw. der Erhöhung vorhandener Kapazitäten investiert werden. Sollte der Eigenbetrieb diese Aufgabe, aufgrund des aktuellen Sanierungsprogramms nicht erfüllen können, kann die Stadtverwaltung ein Förderbauprogramm für freie Träger auflegen.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
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Finanzhaushalt |
Ja |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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