Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0135

1. Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt ihre Vertreter*innen im Kommunalen Arbeitgeberverband, sich für eine schnelle, einvernehmliche Lösung des Tarifkonfliktes im Nahverkehr einzusetzen.

2. Die Greifswalder Bürgerschaft spricht sich für eine schnelle Angleichung der Löhne in Greifswald an das Niveau in den westlichen Bundesländern aus und betont die Wertschätzung der Beschäftigten im Greifswalder Verkehrsbetrieb.

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft 08.06.2020

Die Tarifauseinandersetzung im Nahverkehr dauert seit mehreren Wochen an und hat gravierende Auswirkungen für die Kunden des Greifswalder Verkehrsbetriebes. Diese und die Öffentlichkeit haben über die Presse und die öffentlich geführten Diskussionen zu dem Streik Anteil an dem Konflikt genommen. Nach mehreren Wochen Verhandlungsdauer ohne sichtbare Lösungsansätze schwindet jedoch das Vertrauen in die Tarifpartner, eine Lösung für den Tarifkonflikt zu finden. Da die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit einem Mitglied im Präsidium des Kommunalen Arbeitgeberverbandes vertreten ist, bittet die Bürgerschaft den Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass eine schnelle, einvernehmliche Einigung zwischen den Tarifpartnern erreicht wird. Zugleich bittet die Bürgerschaft den Oberbürgermeister darum zu bedenken, dass eine schnelle Angleichung der Tarifentgelte an das Entgelt in den westdeutschen Bundesländern nicht nur eine Frage der Lohngerechtigkeit und Motivation für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe darstellt, sondern dass eine Tarifangleichung an das Entgelt in den westdeutschen Bundesländern auch für die wirtschaftliche Nachfrage-Situation sowie für das Lohnsteueraufkommen in unserer Region eine wichtige Bedeutung hat.

Darüber hinaus bittet die Bürgerschaft den Oberbürgermeister, in einen direkten Austausch mit  den Beschäftigten des Greifswalder Verkehrsbetriebes zu treten, um sich als Gesellschafter über die Situation vor Ort zu informieren und ggf. weitere interne Veränderungen anzustoßen, um die Arbeitssituation vor Ort zu verbessern.