Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0136

1. Die Greifswalder Bürgerschaft spricht sich für eine schnellstmögliche Sanierung der Kreistrasse 1 von der B 105 zur Insel Riems aus und bittet die Stadtverwaltung sich hierfür beim Landrat und beim Wirtschaftsministerium einzusetzen.

 

2. Die Greifswalder Bürgerschaft spricht sich für eine Wiedereinrichtung der Buslinie 127 bzw. für die Einrichtung einer Rufbuslinie zur Insel Riems aus und bittet die Stadtverwaltung sich hierfür beim Landrat und beim Verkehrsministerium einzusetzen.

 

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft 08.06.2020

Der vorliegende Antrag soll den Bürgern des Ortsteils Riems und den Mitarbeitern auf der Insel Riems den Rücken stärken. Nachdem am 02.03.2020 der Kreistag beide Anliegen ablehnte, soll nun zumindest die Greifswalder Bürgerschaft die Bedeutung der Anliegen klarstellen und sich hinter die Riemser Bürger und Arbeitnehmer*innen stellen.

 

Zu 1):

1. Das Friedrich Loeffler-Institut (FLI), Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, auf der Insel Riems bildet zusammen mit dem Unternehmen Ceva im gegenüberliegenden Riemserort ein Forschungs- und Wirtschaftscluster von nationalem und internationalem Rang. Allein der Bund hat seit 1996 etwa 450 Mio € in den Standort investiert. Eine weitere Stärkung des FLI und damit des in den gesamten Wirtschaftsraum MV und darüber hinaus ausstrahlenden Clusters ist die geplante Gründung eines neuen „Instituts für Internationale Tiergesundheit“ auf der Insel Riems. Darüber hinaus kann das touristische Potential der Riemser Region gegenüber der Landesregierung in die Waagschale geworfen werden (siehe unten Punkt 6).

2. Am FLI sind 450 Mitarbeiter beschäftigt, das Privatunternehmen Ceva verzeichnet ca. 70 Mitarbeiter. Die meisten davon fahren täglich mit dem Auto oder dem Fahrrad von Greifswald/Stralsund und Umgebung an. Hinzu kommt der nicht unbeträchtliche Lieferverkehr für beide Einrichtungen. Des Weiteren dürfen auch die Einwohner von Gristow (ca. 300) und Riemserort (ca. 500), sowie der arbeitstägliche öffentliche Nahverkehr, der den abseits gelegenen Ortsteil Riems mit der Stadt Greifswald verbindet, nicht unerwähnt bleiben. Alle müssen als einzigen Zufahrtsweg die Kreisstraße VG 1 benutzen, die sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand befindet.

3. Insbesondere der Abschnitt der VG 1 ausgehend vom Abzweig von der B105 bis zur Kurve ‚Waldeslust‘ (ehemals Gaststätte, jetzt Umbau zum betreuten Wohnheim) ist katastrophal. Die schlechte Wegführung stellt eine tägliche Gefährdungssituation für all die Menschen dar, die aus beruflichen und/oder privaten Gründen diese Straße, mehr Flickenteppich, mit dem Auto benutzen müssen.

4. Ein nicht zu vernachlässigender Aspekt ist die schlechte Außenwirkung, die eine solch schlechte Wegstrecke hin zu einem international renommierten Institut mit zahlreichen nationalen und inter-nationalen Gästen für das Land MV und den Kreis Vorpommern-Greifswald hat. Hier zeigt sich unser Landkreis von seiner infrastrukturell ungünstigsten Seite.

5. Es sei auch an die Entscheidung der Föderalismuskommission von vor fast 30 Jahren erinnert. Diese hatte in Anknüpfung an die Verdienste des Wissenschaftlers Friedrich Loeffler in Greifswald / Riems und an die in der DDR fortgesetzte Virusforschung auf dem Riems, speziell dem Land MV den neuen Standort der Bundesanstalt für Viruserkrankungen der Tiere zugesprochen. Dies bedeutete für viele Beschäftigte eine nicht ganz schmerzfreie Verlagerung ihrer Arbeitsstätte von Tübingen und Wusterhausen nach Mecklenburg-Vorpommern. Niemand hätte es damals jedoch für möglich gehalten, dass das Land MV sich nicht für eine ordentliche und ungefährliche Zufahrt verantwortlich fühlt. Wir sehen das Land auch in diesem Zusammenhang in der besonderen Pflicht, aus der Bund-Länder finanzierten Gemeinschaftsaufgabe für regionale Wirtschaftsförderung die Sanierung der VG 1 zeitnah zu finanzieren.

6. Es gibt einen weiteren Grund für die Förderung aus GRW-Mitteln. Das ist der Masterplan "Stadtteile an der Küste" für Greifswald, (beschlossen von der Bürgerschaft im November 2019). Hierin ist u.a. die strategische Planung zur Entwicklung des Ortsteils Riems dargestellt. Die Hafensanierung gehört zu den wichtigen Vorhaben, das auch in Verbindung steht mit dem aus GRW-Mitteln finanzierten touristisch bedeutsamen Radweg neben der Kreisstraße VG 1 zwischen der B105 und Gristow. Aus dem nachfolgenden Dokument geht hervor, dass in Abstimmung mit dem privaten Investor, der den Sportboothafen gekauft hat, eine Entwicklung geplant ist.https://www.greifswald.de/de/wirtschaft-bauen-verkehr/stadtplanung/informelle-planung/masterplan-stadtteile-an-der-kueste/

7. Die Ortsteilvertretung Riems unterstützt diesen Antrag nachdrücklich. Mit Frau Dr. Christine Fast u.a. gab es Ortstermine an der VG 1. Mit dem Präsidenten des FLI, Prof. Thomas Mettenleiter, gab es ein Gespräch.

 

Zu 2): Seit Jahresbeginn wurden mehrere Fahrten der Buslinie 127 von Greifswald zur Insel Riems gestrichen. Diese Fahrten betreffen die Fahrtzeiten zum Arbeitsbeginn und -ende des Loeffler-Instituts auf der Insel Riems und zum Schulende um 16.30 Uhr. Bei dem Buslinienangebot handelt es sich um die eigenwirtschaftlichen Verkehre der Anklamer Verkehrsgesellschaft/Verkehrsgesellschaft Greifswald-Land (AVG/VBG-L).Die Streichungen erfolgten unangekündigt, so dass die Fahrgäste vergebens an den jeweiligen Bushaltestellen auf den Bus warteten und von Eltern abgeholt werden oder auf sonstigem Wege zur Arbeit kommen mussten. Die AVG/VBG-L hat auf Anfrage von Bündnis90/Die Grünen mitgeteilt, dass aufgrund von Zählungen es lediglich 1-2 Passagiere z.B. bei der Abfahrt 16.29 h ab Steinbeckerbrücke über Leist zur Insel Riems gegeben hätte. Dies sei unwirtschaftlich, den entsprechenden Antrag auf Streichung hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V genehmigt. Unberücksichtigt blieb der Fakt, dass Schülerinnen und Schüler z.B. diese Abfahrt benötigen und sie genutzt hatten. Gleiches gilt für die Anbindung von Riemserort und der Insel Riems mit den dortigen Arbeitsplätzen. Dort entfiel eine Busabfahrt morgens zur Insel sowie am Abend zwei zurück zur Stadt Greifs-wald; mithin handelt es sich um Arbeitspendelverkehre. Da das Fahrtangebot bei eigenwirtschaftlichen Verkehren sich der direkten Weisungsbefugnis des Landrates entzieht, kann dieser aus (vergabe-)rechtlichen Gründen die Anbieterin nicht anweisen bzw. beauftragen, diese bzw. weitere Abfahrten zu leisten.

2Um jedoch die mindestens für den Schülerverkehr notwendigen Abfahrten aufrecht zu erhalten bzw. wieder einzuführen, schlagen wir vor, dieses per Rufbusangebot zu gewährleisten. Hierzu ist eine rechtliche Prüfung der Möglichkeiten erforderlich. Im Kreis Vorpommern-Greifswald existiert das Rufbussystem bereits seit mehreren Jahren, im dünnbesiedelten ländlichen Raum bietet es die Möglichkeit, das Angebot preiswerter zu gewähr-leisten als eine unterausgelastete Linienverbindung. Es ist vorstellbar und anzustreben, dass auch in anderen Teilgebieten des Kreises ersatzlos entfallene Abfahrten durch Rufbusse kompensiert werden könnten. Gerade die Jüngeren und Älteren sind auf den ÖPNV angewiesen. Private Beförderung durch Eltern widerspricht der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1