Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0173

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald schließt sich der Erklärung von Lesbos vom 28.02.2020 an.

Im Oktober 2018 bekannte sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit einem Beschluss der Greifswalder Bürgerschaft zum Sicheren Hafen. Seit Juni 2019 wirkt Greifswald im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mit.

Die Erklärung von Lesbos ist eine gemeinsame Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ und der Bewegung SEEBRÜCKE. Erstunterzeichner sind u. a. der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Mike Schubert (SPD) und der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar Stephan Neher (CDU).

Als Mitglied unterstützen wir die Aktivitäten des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ und schließen uns der „Erklärung von Lesbos“ (siehe Anlage) an. Neben unserer humanitären Verantwortung gegenüber Geflüchteten besteht eine besondere Verpflichtung angesichts unserer guten Partnerschaft mit Samos. Auch diese griechische Insel ist durch ihre Lage an der EU-Außengrenze stark betroffen und hat ein großes, überfülltes Flüchtlingslager.

Greifswald und die Stadt Samos der gleichnamigen griechischen Insel verbindet seit 2015 eine freundschaftliche Kooperation, die durch die Deutsch-Griechische Versammlung initiiert und stetig fachlich begleitet wird. Eine ähnliche Situation eines überfüllten Flüchtlingslagers mit menschenunwürdigen Lebensverhältnissen wie auf Lesbos gibt es auch in Vathy in unmittelbarer Nähe von Samos-Stadt. Das Lager ist für 650 Menschen ausgelegt; aktuell leben dort um die 7.500 Menschen. Auf kleinstem Raum leben die Geflüchteten, darunter viele Familien mit Kindern in selbst gebauten Zelten aus Plastikplanen und Holz, ohne Strom und fließend Wasser. (Der Bürgermeister von Samos-Stadt, Herr Georgios Stantzos, ist auch gleichzeitig Bürgermeister von Ost-Samos und damit auch für Vathy zuständig.)    

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1