Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0201
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers gemäß § 12 Abs. 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V)
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 32.4 Amt für Bürgerservice und Brandschutz/Abteilung Brandschutz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss (HA)
|
Beratung
|
|
|
22.06.2020
| |||
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft (BS)
|
Beschlussfassung
|
|
|
02.07.2020
|
Sachdarstellung
In der am 28.02.2020 durchgeführten Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehrr Greifswald wurde Herr André Zielinski im ersten Wahldurchgang mit 34 von 49 Stimmen zum Ortwehrführer gewählt. Die Gemäß § 12 Abs. 8 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Greifswald erforderliche Zweidrittelmehrheit konnte erreicht werden. Herr Zielinski hat sich bereit erklärt, die Wahl anzunehmen. Nach § 12 Abs. 1 BrSchG M-V ist hierfür die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
Der Ortswehrführer wird auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 BrSchG M-V zum Ehrenbeamten ernannt.
Der Ortswehrführer erhält gemäß der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Bürgerschaftsbeschluss B803-31/18) derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 170,00 EUR. Die Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt worden und stehen somit in vollem Umfang zur Verfügung.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2020ff. |
Finanzhaushalt |
Ja |
2020ff. |
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
1 |
7 |
12602.50190000 |
Personalnebenausgaben |
2.040 |
|
|
|||||
|
HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
1 |
2020ff. |
45.800 |
0 |
0 |
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
|
|
|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
2021ff. |
12602.50190000 |
45.800 |
2021ff. |
2.040 |