Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0111-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Schulamt, den Trägern der Jugend-, Straßen- und Schulsozialarbeit und den Schulen in Greifswald den Bedarf an zusätzlichen Stellen für die Jugend-, Straßen-, und Schulsozialarbeit zu ermitteln. Dieses kann in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft in gemeinsamen Netzwerkkonferenzen, unter Beteiligung des Landeskreises, umgesetzt werden.

 

2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Anzahl und Kosten der notwendigen Stellen dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft im Vorfeld der Haushaltsberatungen vorzulegen.
 

3) Das Land, der Kreis und die Hansestadt Greifswald sind in der Pflicht, Schul-, Jugend- und Straßensozialarbeit bedarfsgerecht auszustatten. Dafür ist es notwendig, ein Landesprogramm aufzulegen. Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, in den Gremien des Städte- und Gemeindetages dafür einzutreten, dass

- alle Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen ausgestattet werden,

- Schulen mit besonderen Herausforderungen zusätzlich ausgestattet werden,

- unbefristete Arbeitsverträge und die tarifliche Entlohnung der Beschäftigten garantiert werden,

- die Personalkosten für die Schulsozialarbeiter*innen vollständig durch das Land übernommen werden,

- die Personalkosten für die Jugend- und Straßensozialarbeit von Land, Kreis und Hansestadt Greifswald gemeinsam getragen werden.

 

Beschlusskontrolle:

Bürgerschaft

31.08.2020

 

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Sachdarstellung

Schulsozialarbeit ist für eine gute Schule von hoher Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Schulen mit großen Herausforderungen (z.B. mit hoher Anzahl von Schülern mit Förderbedarf). An diesen Schulen ist oft eine Schulsozialarbeiterstelle nicht ausreichend, sondern es bestehen zusätzliche Bedarfe. Die wurde u.a. in einer Netzwerkkonferenz der Greif Grundschule deutlich. Dies führte zu einer Bewilligung einer zusätzlichen Stelle durch Bürgerschaft und Kreistag. In der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft wurde deutlich, dass in unserer Stadt zusätzliche Bedarfe für Schulsozialarbeit bestehen. Ziel der Vorlage ist es die Bedarf und die Kosten zu ermitteln. Es sollen im Bedarfsfall zum Beginn des 2. Schulhalbjahres 2020/2021 zusätzlich benötigten Stellen eingerichtet werden. Ein weiterer Teil der Vorlage betrifft die Ausgestaltung des zukünftigen Landesprogramms. Hieran ist u.a. der Städte und Gemeindetages beteiligt. Der Punkt 3) soll durch die Stadtverwaltung in den Gremien des Städte und Gemeindetages eingebracht werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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25.05.2020 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen - ungeändert abgestimmt

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08.06.2020 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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10.06.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - ungeändert abgestimmt

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22.06.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen

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31.08.2020 - Bürgerschaft (BS) - Beschlusskontrolle erfolgt