Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0172-0-01

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1. die Aufhebung des Beschlusses BV–V/07/0043–03 vom 03.02.2020.
2. die Umwidmung des „Strandbades Eldena “in „Badestelle Eldena“.
3. die Badesatzung.

Die Satzung ist durch die Bürgerschaft neu zu beschließen, weil die alte Satzung fehlerhaft war und die alte Entgeltordnung außer Kraft gesetzt werden muss. Der Neubeschluss, statt einer bloßen Änderung der bisher beschlossenen Satzung, ergibt sich daraus, dass noch keine Veröffentlichung der bisherigen Satzung erfolgt ist, die dann anschließend geändert werden müsste.

 

Zu § 13 (3) der Badesatzung: Im § 17 Abs.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten werden jetzt  1.000,00 Euro statt wie in der alten Fassung 5.000,00 Euro ausgewiesen. Dies ist zu korrigieren, weil dies auf Grund einer neuen Fassung inzwischen inhaltlich falsch ist.

 

Aus diesem Grund soll die bisherige Vorlage aufgehoben werden. Die Sachdarstellung der alten Vorlage (insbesondere wegen der Umwidmung) hat jedoch weiterhin Bestand.

 

Zu § 14 der Badesatzung: Mit einem zweiten Satz soll ausgedrückt werden, dass für Sonderveranstaltungen eine entsprechende Gebührensatzung anzufertigen ist.

 

Zu § 15 der Badesatzung: Hier soll mit einem zweiten Satz die Gelegenheit genutzt werden, die noch existierende Entgeltordnung des Strandbades der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom 17.07.2010 außer Kraft zu setzen.

 

Gegen den am 22.April 2020 von der Bürgerschaft gefassten Beschluss zur  Satzung über die Strand und Badeordnung an der Badestelle Eldena im Umlaufverfahren bestehen seitens des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern gemäß Schreiben vom 19.05.2020 rechtliche Bedenken.

 

Zur Vermeidung einer Auseinandersetzung wird der beanstandete Beschluss in die nächste Präsenssitzung der Bürgerschaft eingebracht.

 

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1