Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0232

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald schlägt folgende Personen zur Entsendung in den Beirat der ABS gGmbH vor:

 

Fraktion/Zählgemeinschaft

Vorschlag

 

 

Zählgemeinschaft CDU-Fraktion und Grit Wuschek

 

 

 

Zählgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ALTERNATIVE LISTE

 

 

 

Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

 

 

 

Fraktion BG/FDP/KfV

 

 

 

SPD-Fraktion

 

 

 

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

 

 

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Sachdarstellung

 

Der Geschäftsordnung des Beirates wurde durch den HA der Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 22.06.2020 zugestimmt und die Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der ABS gGmbH ist am 25.06.2020 vorgesehen.

 

Der Beirat ist ein Gremium mit beratender Funktion und hat keine Entscheidungs- und Budgetbefugnisse und keine Kontrollfunktionen, sondern beschränkt sich auf Beratungen und Empfehlungen in fachlicher Hinsicht.

 

Der Fachbeirat besteht aus höchstens 9 Mitgliedern, die durch die Gesellschafterversammlung bestellt werden. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat das Vorschlags- und Entsendungsrecht für bis zu 6 Mitglieder.

 

Es soll sich dabei um Persönlichkeiten handeln, die nach ihrem Beruf oder ihrer Stellung in der Wirtschaft oder im öffentlichen Leben für das Beiratsamt besonders geeignet erscheinen. Sie sollen über Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen, die dem Umfang und der Bedeutung ihres Amtes entsprechen und hinreichend unabhängig sein.

Anders als bei gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollgremien gibt es für den Beirat keine gesetzliche Normierung und grundsätzlich keine paritätische Besetzung nach KV M-V.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen