Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0138-01

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

1. die Anwohner der Arndtstraße über ihre Vorstellungen zu der Art und den Umfang der verwaltungsseitig geplanten Straßenausbauarbeiten zu befragen,; dabei sollen Anwohner über die optionalen Straßenausbaumaßnahmen abstimmen;

2. der Bürgerschaft das Ergebnis der Befragung in der Sitzung am 08. Juni19. Oktober 2020 mitzuteilen,

3. in der Bürgerschaftssitzung am 08. Juni19. Oktober 2020 eine Beschlussvorlage über das sich aus der Befragung ergebende Maß der Bebauung vorzulegen und

4. bis zur endgültigen Beschlussfassung der Bürgerschaft keine Baumaßnahmen in der Arndtstraße zu beginnen.

Die Vorstellungen der Verwaltung zu Art und der Umfang der Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Arndtstraße fianden in den zu beteiligenden Gremien und in der Öffentlichkeit vielfach Kritik, Zur Vermeidung von Wiederholungen sollwird z.B. auf den Briefwechsel zwischen Herrn Ulrich Lichtblau und der zuständigen Senatorin undsowie insbesondere auf die Protokolle der jeweiligen Gremiensitzungen verwiesen werden.

 

Die bisherigen Aktivitäten im Umfeld der erfolgten Bürgerbeteiligung (Veranstaltungen, Post, Verwaltungsposition im Internet) hebt folgende Schwerpunkte hervor:

1. drastische Parkplatzreduktion durch gesetzlich erforderliche Freiflächen für die Feuerwehr, 2. Problemstellung des bislang in der Planung nicht berücksichtigten Grabens im Straßenuntergrund,

3. Wunsch der Einwohner nach einer Einbahnstraße sei aufgrund verkehrsrechtlicher Regelungen nicht notwendig bzw. zulässig

 

zu Punkt 1:

Während den Einwohner*innen eindrucksvoll der Platzbedarf der Feuerwehr zur Arndtstr. 9 und zur Zufahrt zur Schule für den Notfall visualisiert wurde, fehlt eine ihnen eine Erläuterung der noch zusätzlich zur Darstellung im Herbst 2019 verloren gegangenen Parkplätze.

Es bleibt darüber hinaus generell das Problem der Parkplatzreduktion bestehen. Eine Überarbeitung des Parkraumkonzeptes unter Einarbeitung des künftigen Parkhauses am Nexö-Platz und der erforderlichen Rahmenbedingungen zur künftigen Akzeptanz (sichere Abstellflächen für Fahrräder, Kurzzeitparkregelungen in der Straße etc.) wären hier ein Ansatz, um mögliche Lösungen für die Anwohner*innen aufzuzeigen.

 

zu Punkt 2:

Auch wenn es hier keine schnelle Lösung gibt, wäre es wichtig, dass die Anwohner*innen bei Begehungen und bei der Entwicklung von Lösungsansätzen eingebunden werden.

 

Zudem schlagen wir vor, dass die Verwaltung in ihren Schreiben an die Anwohner*innen immer auch auf die Internetseite der Stadt hinweist, auf der sie ihre Stellungnahmen zum Sachverhalt darstellt. Diese Internetseite ist den Anwohner*innen nahezu unbekannt.

 

Es ist die vornehmste Aufgabe der Verwaltung, sich bei der Umsetzung von anstehenden Aufgaben sich an den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu orientieren und nicht einfach an ihnen vorbei zu planen. Hierfür sind abhängig von Art und Umfang der jeweils geplanten Maßnahme unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung zu wählen. Im konkreten Fall dürfte eine Befragung sämtlicher Anwohner der Arndtstraße in geeigneter Form angezeigt sein. Dieses Vorgehen kann entsprechend der Anwohnerbefragung hinsichtlich der Beteiligung an Straßenausbaubeiträgen erfolgen. Eine DurchführungUmsetzung der zur Abstimmung stehenden BaumMaßnahmen sollte nur erfolgen, wenn nicht mehr als die Hälfte der Anwohner der Durchführung widerspricht, insoweit – diesbezüglich wird auf § 2 Absatz 3 der Straßenausbaubeitragssatzung verwiesen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1