Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0204-01

Die Bürgerschaft der Universität und Hansestadt Greifswald beschließt die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 des Doppelhaushaltes 2019/ 2020

Die Notwendigkeit der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes bildet die Beschlussvorlage BV-P/07/0141 „Solidarisch miteinander umgehen gegen die CORONA- Pandemie. In dieser Vorlage sind nicht geplante Zuschüsse an örtliche Privatunternehmen enthalten, welche nicht den Kriterien der Unabweisbarkeit entsprechen.

 

Zur Umsetzung dieser Beschlussvorlage ist die Stadt gemäß § 48 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) in Verbindung mit § 50 KV M-V verpflichtet, eine Nachtragssatzung zu erarbeiten und durch die Bürgerschaft beschließen zu lassen.

 

Dies hat zur Folge, dass gemäß § 7 Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO Doppik) in den Nachtragshaushaltsplan alle erheblichen Änderungen der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung bereits geleistet oder angeordnet wurden oder absehbar sind, eingearbeitet werden müssen.

 

So sind im Nachtragshaushaltsplan die im Zeitpunkt seiner Aufstellung von der Bürgerschaft und seinen Gremien bereits beschlossenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen einzuarbeiten und gesondert darzustellen.

 

Darüber hinaus sind die neuen Werte, die mit dem Orientierungsdatenerlass für die Haushaltsplanung 2020 durch das Ministerium für Inneres und Europa mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 aufgrund der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes M-V 2020 (FAG M-V 2020) erlassen worden sind, in den Nachtrag einzuarbeiten.

 

Unter 5.1. des Nachtragshaushaltsplanes sind alle eingearbeiteten Änderungen im Einzelnen dargestellt und aufgelistet.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1