Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0133-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bittet den Oberbürgermeister über das Angebot fünf Minderjährige Flüchtlingskinder von der Insel Lesbos aufzunehmen hinaus, der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und als - große kreisangehörige Stadt - dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Herrn Michael Sack, weiterhin die Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland anzubieten, da sich die Situation dort bisher in keiner Weise gebessert hat.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hatte sich letztes Jahr zu dem Bündnis «Städte Sicherer Häfen» für Geflüchtete erklärt. Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative «Seebrücke» und dem Bündnis stellen sich die Initiatoren nach eigenen Angaben gegen «die Abschottungspolitik Europas» und wollen mehr Menschen ein sicheres Ankommen ermöglichen.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald erklärt erneut die Bereitschaft seines Bundeslandes, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. "Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft". Der

Bund soll der griechischen Regierung ein Angebot unterbreiten.

In dem Beschlussvorschlag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und anderen Städten und Kreisen angebotenen Aufnahmeplätze in Anspruch zu nehmen. Ein entsprechendes Angebot soll der Bund der griechischen Regierung unterbreiten. Letztendlich entscheidet die Bundesregierung über die Aufnahme der Flüchtlinge. Die Kommunen können lediglich ihre Bereitschaft signalisieren. Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Das Schicksal der Kinder in den Camps darf niemanden kalt lassen. Hierfür soll die Bundesregierung ein gesondertes Verfahren mit der griechischen Regierung aushandeln.

 

Die Lage hatte sich verschärft, nachdem die Türkei die Grenzen zur EU für Migrantinnen

und Migranten für offen erklärt hatte. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Die Lager in Griechenland sind bereits überfüllt. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald kann als kreisangehörige Stadt nicht eigenmächtig über eine Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden. Jedoch kann der Oberbürgermeister im Namen der Bürgerschaft, dem Landkreis und der Bundeskanzlerin die Unterstützung der Stadt bei der Aufnahme anbieten.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1