Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0172

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald steht zu ihrer Polizei und bedankt sich für die stete Einsatzbereitschaft im Dienste der Sicherheit für unsere Stadt.

Sie verurteilt jegliche Gewalt gegen Polizisten und verwehrt sich gegen pauschale Verunglimpfung der Polizei.

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Sachdarstellung

In den vergangenen Wochen kam es in Greifswald und darüber hinaus zu mehreren Vorfällen, die ein Bekenntnis der Greifswalder Bürgerschaft zur Polizei und deren Leistungen erforderlich machen. So wurden in Stuttgart bei Krawallen 19 Polizisten verletzt und teilweise brutal attackiert. In Greifswald wurde ein Plakat, das sich bei den Polizisten für die Gewährleistung der Sicherheit aller Greifswalder Bürger bedankt, bereits mehrfach beschädigt. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Bürgerschaft als Vertretung aller Greifswalder positioniert, der Polizei den Rücken stärkt und Gewalt gegen Polizisten eindeutig verurteilt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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31.08.2020 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen