Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0080-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt, 650.000 € der aufgrund der KiföG-Novelle nicht verwendeten Mittel für den Anteil der Wohnsitzgemeinde im Jahr 2020 für folgende Projekte einzusetzen:
 

1. die örtlichen Kindertagesstätten und Tagesmütter erhalten zusätzliche Sachmittel in Höhe von 400.000 €. Die bereitgestellten Mittel können z.B. zur Unterstützung der Anschaffung von Materialien, für zusätzliche pädagogische Angebote (auch solchen welche durch externe Professionelle angeboten werden), für Projekte und zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden. 

Die Mittel sollen wie folgt verteilt werden:

-          Sockelbetrag je KiTa                2000€

-          Sockelbetrag für Tagesmütter   250€

-          die dann verbliebenen Mittel werden als pro Kindpauschale verteilt

2. 250.000 € sollen in die Umgestaltung des Spielplatzes Puschkinring/Pappelallee in einen altersübergreifenden Bau- und Naturabenteuerspielplatz fließen und in eine Teilaufwertung des Spielplatzes Rosengarten durch Spielgeräte, die sich bei einer baulichen Umgestaltung des Areals leicht versetzen lassen. Eine altersgerechte Beteiligung und Mitwirkung von Kindern ist vorzusehen.

3. Die Bürgerschaft bittet den Oberbürgermeister bis zur Haushaltsberatung 2020 eine Priorisierung für die Aufwertung bzw. die Notwendigkeit von Neuanlagen der kommunalen Spielplätze vorzulegen.

Beschlusskontrolle:

- Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 08.06.2020

- Ausschuss für Soziales, Jugend, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen am 08.06.2020

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird nach Auskunft im Finanzausschuss vom 18.11.2019 rund 1,15 Mio. € weniger an Ausgaben „Konto Anteil der Wohnsitzgemeinde für die Kinderbetreuung“ haben.

Diese Ersparnis tritt auf Grund der Novellierung des KiFöG ein.

1. Da die nichtverwendeten Finanzmittel aus dem Beitrag zur Wohnsitzgemeinde für die Kinderbetreuung stammen, soll ein Großteil der Haushaltsmittel den Einrichtungen und auch Tagesmüttern wieder zu Gute kommen.
   Beiden soll für das Jahr 2020 ermöglicht werden, pauschal Mittel zur Sachmittelerneuerung zu beantragen, die der Ausstattung der Einrichtungen zu Gute kommen. Sollte es in den Einrichtungen keinen Bedarf an Sachmittelerneuerung geben, ist alternativ die Förderung von pädagogischer Arbeit oder Projektarbeit möglich. Über die Verwendung der Mittel ist ein entsprechender Nachweis zu führen.

2. Der Spielplatz Puschkinring wurde von der Stadtverwaltung als geeigneter Spielplatz für eine Umgestaltung zu einem altersübergreifenden Bau- und Naturabenteuerspielplatz benannt. Seine Lage an der Pappelallee sorgt für eine gute Frequentierung sowohl von Anwohner*innen als auch Gästen.
   Der Spielplatz am Rosengarten ist sanierungs- und neugestaltungsbedürftig. Da das Areal dort perspektivisch städtebaulich und verkehrlich komplett umgestaltet werden soll, ist eine Kompletterneuerung des Spielplatzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Daher soll er mit Spielgeräten aufgewertet werden, die sich bei der zukünftigen baulichen Umgestaltung leicht versetzen und integrieren lassen.